Die Forderungen nach einer besseren Berücksichtigung der Landwirtschaft im Konjunkturpaket der Bundesregierung haben doch noch Wirkung gezeigt. Nach dem Gesetzentwurf zur "Umsetzung steuerrechtlicher Regelungen des Maßnahmenpakets Beschäftigungssicherung und Wachstumsstärkung", den die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD in der vergangenen Woche beschlossen haben, sollen nunmehr auch land- und forstwirtschaftliche Betriebe in die vorgesehene Ausweitung des Investitionsabzugsbetrages und der Sonderabschreibung nach § 7g Einkommensteuergesetz einbezogen werden
Am Donnerstag dem 6. November 2008, haben sich die Spitzen der Regierungskoalition auf einen Kompromiss zur Erbschaftsteuerreform geeinigt. Diese Einigung ist ein wichtiger Erfolg für den Berufsstand. Der Kompromiss berücksichtigt die wichtigsten Belange der land- und forstwirtschaftlichen Betriebe und des Eigentums.
Die Gewerbesteuerfreiheit der Land- und Forstwirtschaft ist verfassungsgemäß. Diese Entscheidung fällte das Bundesverfassungsgericht über die Frage, ob es mit dem Gleichheitssatz vereinbar sei, dass die Einkünfte von Land- und Forstwirten im Gegensatz zu Einkünften von Gewerbetreibenden nicht der Gewerbesteuer unterliegen.
Tiere des Anlagevermögens wie beispielsweise Zuchtsauen und Milchkühe können weiterhin entsprechend den bisherigen Grundsätzen der Viehbewertung bewertet werden.
Durch großen Einsatz konnte der Bauernverband bereits während der letztjährigen Beratungen zur Unternehmensteuerreform die politische Zusage erreichen, dass die bewährte Viehbewertung trotz geänderter Bewertungsgrundsätze weiterhin anwendbar bleiben soll.
In der Bundesratsitzung am 15. Februar fand die Empfehlung des Agrarausschusses zur umfassenden Einbeziehung verpachteter landwirtschaftlicher Flächen und Betriebe keine Mehrheit. Die Empfehlung des Finanzausschusses, lediglich die an den Hofnachfolger verpachteten Flächen in die Vergünstigung einzubeziehen, war mehrheitsfähig. Damit hätte der Bundesrat die Forderungen des Bauernverbandes ignoriert.
Der Bundesrat hat jedoch neben seinen Ausschussempfehlungen auch über einen Antrag des Freistaates Bayern abgestimmt, der erst tags zuvor dem Bundesratsplenum zugeleitet wurde und zum Zeitpunkt der Abstimmung noch nicht im Internetauftritt des Bundesrates nachzulesen war. Dieser Antrag auf umfassende Verschonung verpachteter Flächen hat die Zustimmung des Bundesrats gefunden.
