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Verschärfungen für Güllebehälter sind endgültig vom Tisch

Das Bundesumweltministerium zieht seine zunächst geplanten, überzogenen baulichen Anforderungen an Güllebehälter im Rahmen der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen zurück. Auch in Zukunft haben damit die bewährten landesrechtlichen Regelungen für den Bau und die Unterhaltung von JGS-Anlagen(Jauche-, Gülle und Silagesickersaftbehälter) Bestand, erklärte der Deutsche Bauernverband (DBV). 

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Überarbeitung des Merkblatts zur Lagerung von Jauche, Gülle, Festmist und Silagen mit Verbesserungen für Landwirte

Folgende Verbesserungen konnte der Bauernverband in den Anhörungen gegenüber dem vorgesehenen Entwurf erreichen:

 

- Lagerdauer für Festmistzwischenlager 6 Monate, strohreiche Miste (z.B.) Pferdemist 9 Monate (Ziffer 5.4)

 

- Austretende Flüssigkeiten sind breitflächig auf dem Standort zu verteilen (Einhaltung der Standortbedingungen ist Voraussetzung, Ziffer 5.4). Unserer Einschätzung nach bedeutet dies, dass eine vorübergehende Ansammlung von Sicker- und Prozesswasser nicht mehr als ordnungswidrig eingestuft wird und damit ein Großteil des bei örtlich veränderbaren Anlagen entstandenen und entstehenden Konfliktpotentials beseitigt werden kann.


- Auch bei Nasssilagen keine weitergehenden Anforderungen an die Dichtigkeit von Siloanlagen vorgeschrieben (Ziffer 3.2, war im Entwurf vorgesehen)


- Höhe des Mindestfreibords bei offenen Behältern konnte von geplanten 20 cm auf 10 cm gesenkt werden (Ziffer 4.1)


- Anrechnung von Güllekanälen auf die Lagerkapazität, wenn Freiraum von mind. 10 cm bis zur Spaltenunterkante bzw. Unterkante der Lüftungsöffnung bei Unterflurabsaugung veranschlagt wird (Ziffer 4.1) 

 

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BImSch- und UVP- Bestandsgrößen angepasst

 Am 30. Oktober ist das „Gesetz zur Reduzierung und Beschleunigung von immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren“ in Kraft getreten. Damit hat der Bauernverband nach jahrelangen Auseinandersetzungen mit zahlreichen Bundesratsinitiativen erreicht, dass bislang bestehende Wettbewerbsnachteile für landwirtschaftliche Betriebe endlich abgebaut werden können. Zugleich bleiben die betroffenen Betriebe vor unnötiger Bürokratie wie Anzeigepflichten und Erklärungen zum Stand der Technik nach der TA Luft verschont.

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