Bauernverband begrüßt Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden
Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hält die Veröffentlichung von Agrarbeihilfe-Empfängern im Internet für unzulässig. Das Urteil in der Klage eines vom Bauernverband unterstützten hessischen Landwirts gibt Anlass zur Hoffnung, dass die Veröffentlichung der Prämien und Prämienbezieher im Internet in Deutschland rechtswidrig ist.
Als Mitglied des Bauernverbandes finden Sie unter MitgliederDownloads einen vorformulierten Einspruchsbrief an Ihr Landwirtschaftsamt.
Der Deutsche Bauernverband kritisiert, dass vermehrt Patente viel zu breit erteilt würden und in teuren und langwierigen Einspruchsverfahren auf Initiative der betroffenen Landwirte und Züchter korrigiert werden müssten.
Angesichts der enormen Anzahl an erteilten Patenten sei jedes Einspruchsverfahren nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Die Zahl der erfolgreichen Einsprüche belege, dass hier dringend Handlungsbedarf seitens der Politik bestehe.
Der Deutsche Bauernverband kritisiert, dass vermehrt Patente viel zu breit erteilt würden und in teuren und langwierigen Einspruchsverfahren auf Initiative der betroffenen Landwirte und Züchter korrigiert werden müssten.
Angesichts der enormen Anzahl an erteilten Patenten sei jedes Einspruchsverfahren nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Die Zahl der erfolgreichen Einsprüche belege, dass hier dringend Handlungsbedarf seitens der Politik bestehe.
Erster Kreisbauerntag Schwäbisch Hall-Hohenlohe-Rems in Michelfeld
"Ihre
Zusagen sind uns sehr gut ins Gedächtnis eingegraben", rief
Verbandschef Klaus Mugele gestern in die Steinäckerhalle. Zuvor hatte
sich Günther H. Oettinger für den Bauernstand stark gemacht.
Der erste Bauerntag des Bauernverbandes Schwäbisch Hall - Hohenlohe - Rems e.V. war ein überwältigender Erfolg. Über 600 Landwirte und Ehrengäste nahmen die Chance war, dem Ministerpräsidenten Günter Oettinger Geschlossenheit und verbandliche Stärke zu demonstrieren.
Dieser wiederum glänzte durch eine fundierte agrarpolitische Rede und sparte auch nicht an klaren Zusagen: Das Land fördert die Milchbauern im Hinblick auf das Auslaufen der Quote mit Investitionshilfen von 6 Mio Euro und verspricht: Kürzungen durch die Modulation bleiben zu 100 % im landwirtschaftlichen Bereich und wandern nicht nach außerhalb.
Zuvor hatte Bundestagsabgeordneter Christian von Stetten (CDU) schon in Aussicht gestellt, dass die seit Jahren vom Bauernverband monierte Ungerechtigkeit bei der Besteuerung des Agrardiesels bald der Vergangenheit angehöre. Spätestens beim Deutschen Landjugendtag am 4. Juli 2009 sei damit zu rechnen, dass Landwirtschaftsministerin Aigner die Senkung des Steuersatzes verkündigen könne.
