Nachdem sich der Deutsche Bauernverband (DBV) seit Jahren für ein effektives Verbot von Verkäufen unter Einstandspreis stark gemacht hat, hat der Bundestag heute die Novelle des Gesetzes zur Bekämpfung von Preismissbrauch im Bereich der Energieversorgung und des Lebensmittelhandels beschlossen.
Laut DBV wurde bei der vergangene Woche erzielten Einigung in der Regierungskoalition dem wichtigsten berufsständischen Ziel einer ertragorientierten Bewertung statt einer Substanzbewertung Rechnung getragen.
Nach dem Protest des Deutschen Bauernverbands gegen die ursprünglich geplanten Einschränkungen im Jahressteuergesetz 2008 bleiben die auf den Wohnteil entfallenden Altenteilsleistungen auch weiterhin steuerlich anerkannt.
Am 30. Oktober ist das „Gesetz zur Reduzierung und Beschleunigung von immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren“ in Kraft getreten. Damit hat der Bauernverband nach jahrelangen Auseinandersetzungen mit zahlreichen Bundesratsinitiativen erreicht, dass bislang bestehende Wettbewerbsnachteile für landwirtschaftliche Betriebe endlich abgebaut werden können. Zugleich bleiben die betroffenen Betriebe vor unnötiger Bürokratie wie Anzeigepflichten und Erklärungen zum Stand der Technik nach der TA Luft verschont.
