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EU-Umweltministerrat lehnt überzogene Bodenschutzrichtlinie ab

In der Sitzung vom 20.12.2007  des Umweltministerrats in Brüssel haben der Kommissions­entwurf für eine europäische Bodenschutzrichtlinie sowie der Kompromissvorschlag der portugiesischen Ratspräsidentschaft nicht die erforderliche Mehrheit erhalten.

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Eckpunkteregelung wird modifiziert und verlängert

Die Eckpunkteregelung für die Zulassung mittel- und osteuropäischer Saisonkräfte wurde für die Jahre 2008 und 2009 verlängert. Damit wird sichergestellt, dass landwirtschaftliche Betriebe weiterhin osteuropäische Saisonarbeitskräfte einsetzen können, auch wenn Deutschland die Arbeitnehmerfreizügigkeit vorläufig nicht einführt und seine Grenzen gegenüber Arbeitnehmern aus Osteuropa weiterhin verschlossen hält.

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Lockerung des Verfütterungsverbots für tierische Fette ist in Sicht

 Für eine Lockerung des Verfütterungsverbotes für tierische Fette hat sich der Agrarausschuss des Bundesrates ausgesprochen.

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EU-Kommission genehmigt Exporterstattungen für Schweinefleisch

Die EU-Kommission hat Exporterstattungen für Schweinefleisch genehmigt.

Es handelt sich um die Umsetzung einer wichtigen Forderung des Deutschen Bauernverbands und ist ein wichtiger Beitrag zur Entlastung des Schweinemarktes.

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Verkauf von Lebensmitteln unter Einstandspreis zukünftig verboten

Nachdem sich der Deutsche Bauernverband (DBV) seit Jahren für ein effektives Verbot von Verkäufen unter Einstandspreis stark gemacht hat, hat der Bundestag heute die Novelle des Gesetzes zur Bekämpfung von Preismissbrauch im Bereich der Energieversorgung und des Lebensmittelhandels beschlossen.

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