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Bundesrat fordert doch umfassende Verschonung verpachteter Flächen

In der Bundesratsitzung am 15. Februar fand die Empfehlung des Agrarausschusses zur umfassenden Einbeziehung verpachteter landwirtschaftlicher Flächen und Betriebe keine Mehrheit. Die Empfehlung des Finanzausschusses, lediglich die an den Hofnachfolger verpachteten Flächen in die Vergünstigung einzubeziehen, war mehrheitsfähig. Damit hätte der Bundesrat die Forderungen des Bauernverbandes ignoriert.

 

Der Bundesrat hat jedoch neben seinen Ausschussempfehlungen auch über einen Antrag des Freistaates Bayern abgestimmt, der erst tags zuvor dem Bundesratsplenum zugeleitet wurde und zum Zeitpunkt der Abstimmung noch nicht im Internetauftritt des Bundesrates nachzulesen war. Dieser Antrag auf umfassende Verschonung verpachteter Flächen hat die Zustimmung des Bundesrats gefunden.

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Bundesrat fordert doch umfassende Verschonung verpachteter Flächen

Bundesrat erkennt am 15. Februar 2008 entgegen ursprünglicher Antragslage doch die Wichtigkeit der Einbeziehung der verpachteten Flächen in die Verschonungsregelung für Betriebsvermögen.

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Bund fördert Herauskaufaktion für BG - Kleinrenten mit über 400 Mio Euro

Ein wichtiger Schritt zur zukünftigen Finanzierbarkeit ist mit der zwischenzeitlich überzeichneten LBG - Herauskaufaktion für Kleinrenten getan worden.

 

Ein guter Teil der sogenannten "Alten Last" kann über die Herauskaufaktion, die der Bund mit über 400 Mio Euro fördert von den zukünftigen Generationen landwirtschaftlicher Betriebe fern gehalten werden.

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Zukunftsorientiertes Beitragskonzept für Berufsgenossenschaft durch einmütiges Auftreten des Berufsstandes erreicht

Die von den Gerichten und vom Bundesrechnungshof geforderter Beitragsbemessung zur Berufsgenossenschaft nach Gefahrenklassen konnte durch eine einheitliche Linie im Berufsstand sozial verträglich gestaltet werden.

 

Für die strukturell benachteiligten Berufsgenossenschaften im Süden Deutschland konnte durch den Risikostrukturausgleich eine gute Lösung gefunden werden.

Deutsches Schweinefleisch kann nach China exportiert werden

China hat angekündigt, das Einfuhrverbot für deutsches Schweinefleisch aufzuheben.

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