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Überarbeitung des Merkblatts zur Lagerung von Jauche, Gülle, Festmist und Silagen mit Verbesserungen für Landwirte

Folgende Verbesserungen konnte der Bauernverband in den Anhörungen gegenüber dem vorgesehenen Entwurf erreichen:

 

- Lagerdauer für Festmistzwischenlager 6 Monate, strohreiche Miste (z.B.) Pferdemist 9 Monate (Ziffer 5.4)

 

- Austretende Flüssigkeiten sind breitflächig auf dem Standort zu verteilen (Einhaltung der Standortbedingungen ist Voraussetzung, Ziffer 5.4). Unserer Einschätzung nach bedeutet dies, dass eine vorübergehende Ansammlung von Sicker- und Prozesswasser nicht mehr als ordnungswidrig eingestuft wird und damit ein Großteil des bei örtlich veränderbaren Anlagen entstandenen und entstehenden Konfliktpotentials beseitigt werden kann.


- Auch bei Nasssilagen keine weitergehenden Anforderungen an die Dichtigkeit von Siloanlagen vorgeschrieben (Ziffer 3.2, war im Entwurf vorgesehen)


- Höhe des Mindestfreibords bei offenen Behältern konnte von geplanten 20 cm auf 10 cm gesenkt werden (Ziffer 4.1)


- Anrechnung von Güllekanälen auf die Lagerkapazität, wenn Freiraum von mind. 10 cm bis zur Spaltenunterkante bzw. Unterkante der Lüftungsöffnung bei Unterflurabsaugung veranschlagt wird (Ziffer 4.1) 

 

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Zukünftig sind Kombibelege bei der Anwendung von Tierarzneimitteln möglich

Nach langwierigen Verhandlungen mit dem Gesetzgeber und dem Bundesverband Praktizierender Tierärzte (bpt) ist es für die tierhaltenden Betriebe gelungen, die Dokumentationspflichten beim Einsatz von Tierarzneimitteln durch Kombibelege spürbar zu vereinfachen.

 

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Deutsches Schweinefleisch kann wieder nach Japan exportiert werden

Positives Signal für den Schweinemarkt !

Frisches deutsches Schweinefleisch kann nach achtjähriger Unterbrechung wieder nach Japan exportiert werden. Das japanische Landwirtschaftsministerium bestätigte das dazu notwendige Veterinärzertifikat. Damit sind deutsche Exporte ab sofort wieder möglich, begrüßte der Deutsche Bauernverband

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Gewerbesteuerfreiheit der Landwirtschaft verfassungsgemäß

Die Gewerbesteuerfreiheit der Land- und Forstwirtschaft ist verfassungsgemäß. Diese Entscheidung fällte das Bundesverfassungsgericht über die Frage, ob es mit dem Gleichheitssatz vereinbar sei, dass die Einkünfte von Land- und Forstwirten im Gegensatz zu Einkünften von Gewerbetreibenden nicht der Gewerbesteuer unterliegen.

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Erleichterte Viehbewertung bleibt auch weiterhin möglich

Tiere des Anlagevermögens wie beispielsweise Zuchtsauen und Milchkühe können weiterhin entsprechend den bisherigen Grundsätzen der Viehbewertung bewertet werden.

 

Durch großen Einsatz konnte der Bauernverband bereits während der letztjährigen Beratungen zur Unternehmensteuerreform die politische Zusage erreichen, dass die bewährte Viehbewertung trotz geänderter Bewertungsgrundsätze weiterhin anwendbar bleiben soll.

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