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Schweinepatent widerrufen - Einspruch des Bauernverbandes erfolgreich

 

Das sogenannte Schweinepatent EP 1651777 wurde aufgrund des Einspruchs des Deutschen Bauernverbandes widerrufen. Das US-Unternehmen Newsham Choice Genetics hatte gar nicht erst versucht, sich gegen die Einsprüche, die vom DBV und drei weiteren Einspruchsgegnern eingelegt wurden, zu verteidigen. Der Patentinhaber habe kein Interesse mehr an dem Schutzrecht, teilte das Europäische Patentamt mit. 

 

Damit wurde auch das Positionspapier des Bauernverbands Schwäbisch Hall - Hohenlohe - Rems eV vom 8. April 2009 bestätigt und uneingeschränkt umgesetzt

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Führerschein Klasse T auch für Biomasse Transporte gültig

 Der Transport gewerblicher Biomasse vom Feld zur weiteren Verwendung ist mit der Fahrerlaubnisklasse T möglich. Das hat das Bundesverkehrsministerium auf Bemühen des Bauernverbands jetzt klargestellt. Diese Fahrerlaubnis gilt für Zugmaschinen für land- und forstwirtschaftliche Zwecke.

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Kennzeichnung von Schafen und Ziegen wird erleichtert

Die zwingende elektronische Kennzeichnung von Schafen und Ziegen konnte entgegen den ursprünglichen Plänen der EU, wonach diese ab 2010 verpflichtend gewesen wäre, abgewendet werden.

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Liquiditätshilfedarlehen ab 1.7.2009 möglich

 

Der Bund hat auf Drängen des Bauernverbands Liquiditätshilfedarlehen der landwirtschaftlichen Rentenbank zur Stabilisierung der Liquiditätslage landwirtschaftlicher Betriebe mit insgesamt 25 Millionen Euro zinsverbilligt.

 

Es handelt sich um zinsverbilligte Kredite mit einer Laufzeit von 4 Jahren bei einem tilgungsfreien Jahr. Bewilligungen werden vermutlich bis zum 15.11. 2009 ausgesprochen werden.

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Fütterung tierischer Fette an Nichtwiederkäuer wieder zulässig

Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Freitag das Verfütterungsverbot von tierischen Fetten an Nichtwiederkäuer aufgehoben.

 

 

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