Bundesrat erkennt am 15. Februar 2008 entgegen ursprünglicher Antragslage doch die Wichtigkeit der Einbeziehung der verpachteten Flächen in die Verschonungsregelung für Betriebsvermögen.
In der Bundesratsitzung am 15. Februar fand die Empfehlung des Agrarausschusses zur umfassenden Einbeziehung verpachteter landwirtschaftlicher Flächen und Betriebe keine Mehrheit. Die Empfehlung des Finanzausschusses, lediglich die an den Hofnachfolger verpachteten Flächen in die Vergünstigung einzubeziehen, war mehrheitsfähig. Damit hätte der Bundesrat die Forderungen des Bauernverbandes ignoriert.
Der Bundesrat hat jedoch neben seinen Ausschussempfehlungen auch über einen Antrag des Freistaates Bayern abgestimmt, der erst tags zuvor dem Bundesratsplenum zugeleitet wurde und zum Zeitpunkt der Abstimmung noch nicht im Internetauftritt des Bundesrates nachzulesen war. Dieser Antrag auf umfassende Verschonung verpachteter Flächen hat die Zustimmung des Bundesrats gefunden.
Ein wichtiger Schritt zur zukünftigen Finanzierbarkeit ist mit der zwischenzeitlich überzeichneten LBG - Herauskaufaktion für Kleinrenten getan worden.
Ein guter Teil der sogenannten "Alten Last" kann über die Herauskaufaktion, die der Bund mit über 400 Mio Euro fördert von den zukünftigen Generationen landwirtschaftlicher Betriebe fern gehalten werden.
Die von den Gerichten und vom Bundesrechnungshof geforderter Beitragsbemessung zur Berufsgenossenschaft nach Gefahrenklassen konnte durch eine einheitliche Linie im Berufsstand sozial verträglich gestaltet werden.
Für die strukturell benachteiligten Berufsgenossenschaften im Süden Deutschland konnte durch den Risikostrukturausgleich eine gute Lösung gefunden werden.
In seinem Begleitprogramm zum Quotenausstieg macht sich der DBV für die direkte Stärkung der Wettbewerbskraft der Milchviehbetriebe durch gezielte Investitionsförderung stark. Ebenso wird ein Ausgleich der Standortnachteile in Mittelgebirgs- und Grünlandregionen und die Honorierung der Rinder- und Milchviehhaltung bei der Pflege und Erhaltung lebendiger Kulturlandschaften gefordert. Die Beibehaltung und gegebenenfalls der Ausbau der Ausgleichszulage sowie der Aus- und Umbau der Agrarumweltmaßnahmen mit direktem Bezug zur Förderung der Rinderhaltung an traditionellen und sensiblen Gebieten sind außerdem Bestandteile des DBV-Vorschlags. Die Finanzierung des Begleitprogramms soll über einen Milchfonds stattfinden, so wie es auch das Europaparlament fordert.
