Der SWR meldet, dass nach Gesprächen mit Bauernpräsident Gerd Sonnleitner und Landesbauernverbandspräsident Rukwied LIDL Preiserhöhungen ab Montag um 10 ct je Liter Milch und 20 ct je Packung Butter ankündigt.
Zuvor hatte der Landesbauernverband mit zahlreichen Schleppern und etwa 70 Demonstranten mit einer Mahnwache vor der LIDL Hauptverwaltung auf ein Einlenken des Lebensmitteleinzelhändlers gedrängt.
Sache der Molkereien sei es nun, diesen Preiszuschlag an die Bauern weiterzugeben.
Die Gewerbesteuerfreiheit der Land- und Forstwirtschaft ist verfassungsgemäß. Diese Entscheidung fällte das Bundesverfassungsgericht über die Frage, ob es mit dem Gleichheitssatz vereinbar sei, dass die Einkünfte von Land- und Forstwirten im Gegensatz zu Einkünften von Gewerbetreibenden nicht der Gewerbesteuer unterliegen.
Erklärung des Bauernverbandes zur aktuellen Lage am Milchmarkt
Zur aktuellen Situation auf dem Milchmarkt gibt der Verbandsrat
des Deutschen Bauernverbandes (DBV) heute die im Folgenden aufgeführte
Erklärung ab. Der DBV-Verbandsrat besteht aus allen Präsidenten der 18
Landesbauernverbände.
Der Landesbauernverband Baden Württemberg fordert als Konsequenz aus der Milchkrise die Molkereien und den Lebensmitteleinzelhandel zu Neuverhandlungen auf. Für die Milchbauern soll so der Erlös pro Liter verbessert und der Preiseinbruch des Frühjahres wettgemacht werden.
Nach einer außerordentlichen Vorstandsitzung erklärte der Verband gestern außerdem, dass vor allem der massive Preisdruck des Handels für die bedrohliche Situation der Milchbauern verantwortich sei. Der Verband zeigte daher Verständnis für den Lieferboykott vieler Milcherzeuger.
Zu dem aktuellen Milchlieferstopp erklärt der Landesbauernverband in
Baden-Württemberg e. V. (LBV) nach einer außerordentlichen
Vorstandssitzung am 29. Mai 2008 in Stuttgart :
Der Landesbauernverband hat seit Langem darauf hingewiesen, dass die
Milcherzeuger in Baden-Württemberg aufgrund des massiven vom Handel
ausgeübten Preisdrucks in ihrer Existenz bedroht sind. Die Bereitschaft
von Milcherzeugern, sich an einem Milchlieferboykott zu beteiligen, ist
auf deren wirtschaftliche Notlage zurückzuführen.
Der
Landesbauernverband bekundet seinen Milcherzeugern Respekt und
Anerkennung. Er hat Verständnis für die Entscheidung eines jeden
Berufskollegen in dieser Situation, die er als verantwortlicher
Unternehmer trifft, und sichert volle Unterstützung zu.
Der Landesbauernverband in Baden-Württemberg e. V. ist die berufsständische Vertretung aller Milcherzeuger im Verbandsgebiet.
Die Beteiligung an einem Milchlieferstopp muss die freie Entscheidung eines jeden Betriebsinhabers bleiben.
Als
Unternehmerverband muss der Landesbauernverband die einzelbetriebliche
Entscheidung eines jeden Betriebsleiters respektieren und anerkennen.
Der
Landesbauernverband verurteilt es nachdrücklich, wenn gegen einzelne
Be-triebsleiter Druck ausgeübt wird bis hin zu Drohungen und
Ankündigung von Ein-griffen in die Eigentumssphäre.
Der
Landesbauernverband fordert alle an der Lebensmittelkette Beteiligten
auf, sich ihrer Verantwortung für eine baden-württembergische
Milchwirtschaft zu stel-len. Die Molkereiwirtschaft ist gefordert, der
immensen Marktmacht des Lebensmitteleinzelhandels ein entsprechendes
Gegengewicht gegenüberzustellen. Hier-für müssen alle gangbaren Wege
geprüft und gegebenenfalls umgesetzt werden. Der
Lebensmitteleinzelhandel seinerseits muss aufhören, den Kampf um
Marktanteile auf dem Rücken der heimischen Milcherzeuger auszutragen.
Der
Landesbauernverband fordert die Molkereien und den
Lebensmitteleinzel-handel umgehend zu Neuverhandlungen auf, um den
Preiseinbruch des Frühjahres wettzumachen und damit die Grundlage für
die Sicherung des Milchstandortes Baden-Württemberg zu legen.
