Bei der Delegiertenversammlung des Bauernverbandes Schwäbisch Hall - Hohenlohe - Rems eV am 10. April wurde der Kurs des Verbandes bestätigt und auf die Neugestaltung der EU - Agrarpolitik bis 2020 ausgerichtet. Vorsitzender Klaus Mugele rief zur Einigkeit auf und machte in einer kämpferischen Rede klar, dass es darum gehe, dort wo Einfluss geltend gemacht werden könne, bei der aktuellen Diskussion um die Neugestaltung der gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) einig und stark aufzutreten und die Querelen der Vergangenheit hintenan zu stellen.
Die gravierendste steuerliche Wettbewerbsverzerrung für die deutschen
Landwirte im Vergleich zu ihren europäischen Konkurrenten finde bei der
Agrardieselbesteuerung statt. Daher fordert der Deutsche Bauernverband
(DBV) eine Harmonisierung der Agrardieselbesteuerung „von oben nach
unten“ durch Anpassung der deutschen Steuersätze an europäisches
Durchschnittsniveau, so der DBV in einer Stellungnahme gegenüber
dem Bundesministerium der Finanzen (BMF) zum Referentenentwurf eines
Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes.
Bauerntag in Sulzbach / Murr am 26. Februar 2010 stand ganz im Zeichen der unternehmerischen Landwirtschaft.
Bauernverbandspräsident Werner Schwarz aus Schleswig Holstein fordert eine Agrarpolitik, die „uns wieder mehr als Unternehmer im ländlichen Raum agieren lässt."
Der Bauerntag des Bauernverbands Schwäbisch Hall - Hohenlohe - Rems eV in Sulzbach - Murr am 26. Februar 2010 stand ganz im Zeichen der unternehmerischen Landwirtschaft.
Bauernverbandspräsident Werner
Schwarz aus Schleswig Holstein fordert eine Agrarpolitik, die „uns
wieder mehr als Unternehmer im ländlichen Raum agieren lässt."
Einstimmig hat der Gesamtvorstand in der Sitzung vom 12.2.2010 folgendes beschlossen:
Konkretisierung der Beschlusslage zum Thema "Milch":
Der Gesamtvorstand hat in allen bisherigen Beschlüssen die Wettbewerbsfähigkeit seiner Mitglieder mit oberster Priorität berücksichtigt. Die Delegiertenversammlung hat dies mit der Verabschiedung der Richtlinien für Verbandspolitik und Verbandsarbeit bekräftigt.
Aus diesem Grund hält der Gesamtvorstand daran fest, keine einseitigen Produktionseinschränkungen für deutsche Milcherzeuger gegenüber den Mitbewerbern aus anderen Ländern zu fordern. Dies entspricht der bisherigen Beschlusslage des Gesamtvorstands. Alle Maßnahmen die geeignet sind, die Wettbewerbsposition seiner Mitglieder zu verschlechtern, werden deshalb strikt abgelehnt.
Die europäischen Beschlüsse sind gefasst und national klar, deutlich und unmissverständlich bestätigt. Das Thema „Produktionsbeschränkung" steht auf keiner politischen Tagesordnung. Der Bauernverband Schwäbisch Hall – Hohenlohe – Rems e.V. sieht keine Möglichkeit und keinen Sinn, eine neuerliche europäische Marktregulierung oder andere Mengenbeschränkungen zu fordern.
