Klaus
Mugele will, dass die Bauern in allen EU-Ländern gleiche Vorgaben bekommen. Der
Vorsitzende des Bauernverbands stellte diese Forderung bei der
Delegiertenversammlung in Wolpertshausen.
"So
wollen wir Europa nicht akzeptieren", rief der Verbandsvorsitzende Klaus
Mugele in die Menge. In anderen Ländern will die Europäische Union die
Käfighaltung von Legehennen weiterhin erlauben - in Deutschland ist sie längst
abgeschafft. "Die möchten eine Ausnahmegenehmigung, weil man es ihren
Leuten nicht zumuten könne", ärgerte sich Mugele. Applaus erntete er
dafür, dass der Bauernverband solchen Ausnahmeregelungen den Kampf ansagen
will. "So kann Europa nicht funktionieren", klagte Mugele an. In der
EU, so fordert er, sollten alle Länder gleich behandelt werden.
Der Präsident des Deutschen Bauernverbands Gerd Sonnleitner hat das Ergebnis um den Rechtsstreit zur
Patentierung von Brokkoli heftig kritisiert:
„Wir fordern das
Europäische Patentamt auf, die Konsequenzen zu bedenken und Patente auf
Pflanzen und Tiere nicht zu erlauben“, so Sonnleitner am Wochenanfang in München.
Sonnleitner schreibt an EU-Energiekommissar Oettinger
Ackerflächen stilllegen und gleichzeitig Ernährungssicherheit gewährleisten sowie Bioenergie ausbauen, ist schlicht und ergreifend nicht möglich. Darauf hat der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Gerd Sonnleitner, den Kommissar für Energie der Europäischen Kommission, Günther Oettinger, in einem Schreiben hingewiesen. Die Verordnungsvorschläge zur Gemeinsamen Agrarpolitik 2014 bis 2020 befinden sich derzeit im Abstimmungsverfahren zwischen den Generaldirektionen der EU-Kommission.
Der Deutsche Bauernverband (DBV) lehnt eine Neuregelung der Privilegierung der Landwirtschaft im Außenbereich entschieden ab.
DBV-Generalsekretär Dr. Helmut Born bezeichnete heute gegenüber Journalisten in Berlin Überlegungen zur Einschränkung von § 35 Baugesetzbuch als „absolut falsch und in der Sache daneben“. „Landwirte brauchen auch künftig die Möglichkeit, mit Ihren Wirtschaftsgebäuden, gerade auch den Stallgebäuden, die beplante Dorflage zu verlassen“, betonte Born.
DBV: „Jetzt müssen die Länder den Weg vollständig freiräumen“
Nachdem die Bundesregierung die Voraussetzungen zur vollständigen Auszahlung der Betriebsprämie zum frühestmöglichen Zeitpunkt am 1. Dezember über eine Zwischenfinanzierung der EU-Mittel geschaffen hat, sind jetzt die Bundesländer gefragt, die letzten Hürden für eine frühzeitige Auszahlung aus dem Weg zu räumen. Insbesondere gilt es, die Verwaltungs- und Vor-Ort-Kontrollen zeitnah abzuschließen, um als EU-rechtliche Voraussetzung nun die Betriebsprämien zum 1. Dezember auszahlen zu können. Eine Reihe von Bundesländern sieht sich dazu bereits in der Lage, andere Länder sollten diesem guten Beispiel jetzt folgen.
