Bauernverband Rundmail: Volksentscheid und Volksantrag - jeder muss sich beteiligen, dann haben wir eine Chance !

Liebe Mitglieder,

zunächst ganz herzlichen Dank dafür, dass Sie sich mit allen Kräften einsetzen, damit der Volksentscheid möglichst wenig Zustimmer findet. Über unser ganzes Verbandsgebiet hinweg erhalten wir großen Zuspruch für unsere Haltung: "Wir sind pro Biene aber gegen das Volksbegehren".
Sie und viele, viele unserer Berufskollegen haben Ihre persönliche Betroffenheit deutlich gemacht, argumentiert statt zu mauern und bis ins kleinste erklärt, warum die Forderungen des Volksbegehrens grundlegend falsch und fachlich völlig überzogen sind. Zwischenzeitlich liegt eine Stellungnahme einer Reihe von Hohenheimer Wissenschaftler vor, die wie wir alle die Forderungen des Volksbegehrens als falsch und maßlos übertrieben bewerten.

Wir sind in der Diskussion mit Politikern, Parteien, Kirchen, gesellschaftlichen Gruppen - ja sogar mit den Umweltverbänden - soweit, dass von allen Seiten der Gesetzentwurf des Volksbegehrens als dringend veränderungswürdig betrachtet wird.
Wir sind auf einem guten Weg. Es ist nicht ausgeschlossen, dass das Ziel der Initiatoren, 770.000 Unterschriften zu sammeln, gar nicht erreicht wird, weil es zwischenzeitlich eine große Unterstützung für unsere ablehnende Haltung gibt.

Nun muss aber im Fortgang des Volksentscheids die richtige Konsequenz getroffen werden.

Viele der genannten Guppen argumentieren, man müsse die Gesetzesvorlage der Initiative proBiene in Kraft treten lassen und könne dann anschließend ganz schnell mit einer Gesetzesänderung durch den Landtag die unumstrittenen Mängel des Gesetzes ändern. Damit brauche sich der Landtag gar nicht mit einem alternativen Entwurf beschäftigen und alles sei viel einfacher - nicht zuletzt, weil dann auf den teuren Volksentscheid verzichtet werden könne, dessen Ausgang unwägbar sei.

Vor solchen Gedankenspielen können und müssen wir massiv warnen - diesen müssen wir entschieden und mit allen Kräften entgegen treten !

Denn, wenn ein Gesetz einmal verabschiedet ist  - und dies wäre es bei unveränderter Annahme - ,bräuchte man für jegliche, noch so kleine Änderung, eine Parlamentsmehrheit. Käme diese nicht zustande, bliebe es beim Gesetz. Die Hürde, ein einmal zur Gültigkeit gebrachtes Gesetz zu ändern ist extrem hoch.  Wir gehen nicht davon aus, dass hierbei eine vernünftige Chance besteht, unsere landwirtschaftlichen Interessen unter zu bringen.

Nein ! - Es gibt nur eine realistische Chance, den katastrophalen Auflagen des Volksbegehrens entgegen zu treten: Der Landtag muss - falls die 770.000 Stimmen zusammen kommen - einen eigenen, gemäßigten Gesetzesentwurf als Alternative auf den Weg bringen !

Um zu erreichen, dass der Landtag über die Problematik diskutiert und selbst initiativ wird, haben die Landesbauernverbände einen sogenannten Volksantrag  "Gemeinsam die Umwelt schützen" auf den Weg gebracht.

Damit bleiben wir bei unserer Grundrichtung:

Wir als Landwirte möchten das Beste für Umwelt und Natur. Wir möchten gemeinsam mit allen Beteiligten Lösungen entwickeln, die den Umweltbelangen, aber auch den landwirtschaftlichen Erfordernissen gerecht werden. Wir verschließen uns nicht, wehren uns aber gegen unabgestimmte Verordnungen und unüberlegte Verbote. Wir möchten Partner sein, aber nicht die einzig Leid tragenden. Und wir fordern ein, dass man uns am Gesetzgebungsverfahren beteiligt.


Ich habe Ihnen den Volksantrag als pdf Datei beigefügt.

Der Volksantrag darf aus formal juristischen Gründen nicht vor dem 17. Oktober (also leider erst nach der Muswies)  beginnen. Ab diesem Zeitpunkt können 12 Monate lang Unterschriften gesammelt werden. Wir benötigen insgesamt mindestens 40.000 Unterschriften- je mehr desto besser, die allesamt bei den Gemeindeverwaltungen im Anschluss beglaubigt und bestätigt werden müssen. Dies erledigen wir zentral.

Unser Ziel ist es, schnellstmöglich auf die geforderte Anzahl  und möglichst weit darüber hinaus zu kommen, damit wir möglichst zeitgleich mit dem Ablauf des Volksbegehrens die Landtagsbeteiligung einfordern können.

Wir werden Ihnen in einem gesonderten Rundschreiben per Post ab dem 17. Oktober ausreichend Abstimmungsformulare zu kommen lassen. Bitte stimmen Sie heute schon ihr familiäres und nachbarschaftliches Umfeld darauf ein, dass wir auf Sie alle zukommen und Ihre Unterstützung bekommen.

Dieses Mal geht es tatsächlich um die Existenz der bäuerlichen Familien in Baden Württemberg.  
Ich bitte Sie, ganz persönlich und mit aller Inbrunst und Überzeugung:  Werben Sie um Unterstützung für den Volksantrag. Wir brauchen jede Unterschrift !

Dieser Aufwand ist klein und bietet die Chance, zudem ins Gespräch zu kommen - Eine gute Aktion, in der man Geschlossenheit zeigen, zusammenhalten und politisch viel erreichen kann.

Wir gehen davon aus, dass von jeder Mitgliedsfamilie  mindestens 10 gültige Unterstützungserklärungen bei uns eingehen !  Dann  haben wir eine richtige, echte Chance.

Ich freue mich, wenn Sie uns unterstützen. Der endgültige Aufruf erfolgt zur gegebenen Zeit durch ein postalisches Schreiben mit den erwähnten Formularen. Wir erwarten einen vollständigen Rücklauf !


Viele Grüße und ein schönes Wochenende

Ihr




Helmut Bleher
Geschäftsführer

Bauernverband Schwäbisch Hall - Hohenlohe - Rems e.V.
Am Richtbach 1
74547 Untermünkheim

Tel  07944 9435 0
Fax 07944 9435 - 111

Mail: bleher@lbv-bw.de
web: www.bauernverband-hohenlohe.de



Downloads

  • Volksantrag (009) Final.pdf



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