Bauernverband Rundmail: Übergangsfrist für betäubungslose Ferkelkastration fand im Bundesrat keine Mehrheit

Liebe Mitglieder,

in den vergangenen Wochen haben wir auf Bundes- vor allem aber auf Landesebene alles versucht, um eine Übergangsfrist für eine betäubungslose Ferkelkastration solange zu erreichen, bis es ein zugelassenes Verfahren zu Lokalanästhesie (örtliche Betäubung) gibt . Zwischenzeitlich ist in weiten Teilen der Tierärzteschaft und in der Politik angekommen, dass dieser sogenannte 4. Weg eine ernsthafte Alternative ist.  Dieser4. Weg wurde am 16.11.2016 erstmals bei unserer Fachtagung in Wolpertshausen von Dr. Randt vom Tiergesundheitsdienst Bayern vorgestellt. Der Landesbauernverband und der bayerische Bauernverband haben daraufhin ein Gutachten finanziert, das nachweist, dass das Verfahren funktioniert und als Gesetz umsetzbar ist. Seither wird mit aller Anstrengung zunächst gegen den Widerstand der Tierärzte für die Ermöglichung des 4. Weges gekämpft. Wir haben auf unserer Ebene  im direkten Kontakt mit den Berufskollegen aus Norddeutschland und mit den Schlachtern (Tönnies, VION, Müller usw.) dafür gesorgt, dass zwischenzeitlich eine große positive Einstellung zum 4. Weg besteht.

Allerdings braucht das Zulassungsverfahren für das wirksame Medikament Lidocain noch mindestens 2-3 Jahre. Außerdem muss das Tierschutzgesetz geändert werden.. Für diese Zeit wollten wir die Übergangsfrist.

Der Bundesrat hat das Thema nicht  zu unseren Gunsten entschieden und alle Anträge in eine vernünftige Richtung verworfen, Damit gibt es keine Übergangsfrist.


Nun ist zu fragen, welche politischen Möglichkeiten noch bestehen. Ganz klar muss man erkennen, dass das Thema "betäubungslose Ferkelkastration" absolut nicht für öffentliche Diskussionen taugt. Die Tierschützer und Gegner der landwirtschaftlichen Tierhaltung sind zwar nur eine kleine Gruppe. In der Öffentlichkeit gelingt es aber sehr schnell Sympathien gegen die betäubungslose Kastration zu erzeugen. Auch Menschen, die sich im Grunde nicht für das Thema interessieren, lassen sich bei näherer Beschäftigung damit, gegen uns aufbringen. Demonstrationen scheiden daher vollständig aus.

Die einzige Chance ist, Politiker zu überzeugen. Dies ist uns in Baden Württemberg, auch in Richtung der GRÜNEN, die ja der größere Koalitionspartner sind, gut gelungen. Schleswig Holstein, ein bedeutender Veredlungsstandort aber zum Beispiel, wo die GRÜNEN der kleinere Partner in der schwarz grün gelben Koalition sind, hat keinerlei Anstalten gemacht, die dringend notwendige Verlängerung zu unterstützen. Herr Habeck als Landwirtschaftsminister in Schleswig Holstein und aktueller Bundesvorsitzender der GRÜNEN hat sich nicht erweichen lassen, weil dies an seiner Parteibasis große Widerstände hervorgerufen hätte.

Letztlich muss man sehen, dass momentan vernünftige politische Entscheidungen nicht zu bekommen sind. Die GRÜNEN haben letztlich die Verlängerung verhindert, die SPD war sowieso dagegen. Das alles wird nicht besser durch die herannahenden Wahlen in Bayern und Hessen oder die Europawahlen im nächsten Jahr. Wir müssen erkennen, dass die politischen Verhältnisse momentan nicht dazu geeignet sind, Entscheidungen für die Landwirtschaft zu treffen. Letztlich ist aber die Politik zuständig, von der wir Verantwortung und Handlungsfähigkeit einfordern müssen.

Wir werden auch weiterhin alles unternehmen, dass das Thema in die richtigen Bahnen kommt, Das beste dazu wäre, wenn sich bei den künftigen Wahlen wieder die vernünftigen Kräfte durchsetzen und die populistischen Parolen, die einfache Lösungen vom extremen rechten und linken Rand versprechen und nicht halten können,  wieder verschwinden würden. Politik verlangt nach Kompromiss und Verständigung auf das Machbare. Dies ist aktuell offenbar kaum mehr möglich, weil alle Angst vor Minderheiten haben, die mit lautem Geschrei in den Medien agieren.

Viele Grüße

Ihr



Helmut Bleher
Geschäftsführer

Bauernverband Schwäbisch Hall - Hohenlohe - Rems e.V.
Am Richtbach 1
74547 Untermünkheim

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