Bauernverband Rundmail: Pro Biene Volksbegehren ist verfassungsgemäß und läuft an - hier einige wesentliche Informationen

Liebe Mitglieder,

zwei Imker aus Stuttgart haben in der Initiative "Pro Biene" mit erheblicher Öffentlichkeitsbeteiligung das "Volksbegehren  Rettet die Bienen Artenschutz in Baden Württemberg" gestartet. Die notwendigen mindestens 10.000 Unterschriften für das Einbringen sind mit fast 36.000 Unterschriften weit überschritten. Das Innenministerium  hat nun die Rechtmäßigkeit des Volksbegehrens geprüft. Damit geht es jetzt  in die zweite Runde. Das Volksbegehren wird nun öffentlich ausgelegt und jeder Wahlberechtigte hat die Chance, dieses per Unterschrift zu unterstützen. Wenn mindestens 770.000 Unterschriften  zustande kommen, wird das Volksbegehren im Landtag beraten.


Der Landtag kann das Volksbegehren dann unverändert annehmen, dann wird der Text Gesetz. Oder der Landtag beschließt,  im Rahmen des dann folgenden Volksentscheids einen eigenen Gesetzesvorschlag  dagegen zu setzen. Beim Volksentscheid muss die Mehrheit der Wähler, aber mindestens 20 % aller Wahlberechtigten also rund 1,5 Millionen Wähler für einen der Vorschläge stimmen.

In Bayern lag die Hürde für den "positiven" Ausgang des Volksentscheids bei nur 10 % der Stimmen. Da bereits das Volksbegehren in der öffentlichen Auslegungsfrist 18 % der Wahlberechtigten als Unterstützer gewonnen hatte, haben die dortigen politischen Verantwortlichen entschieden, den Gesetzestext des Volksbegehrens unverändert anzunehmen und durch ein Begleitgesetz Härten zu mindern.

Klar ist durch den Verlauf des Volksbegehrens in Bayern geworden, dass der dortige enorme öffentliche Widerstand des Bayerischen Bauernverbands nicht zum erhofften Ergebnis geführt hat. Im Gegenteil: Durch die stark polarisierende Meinungsbildung entstand ein öffentliches Interesse an der Diskussion, das fast jeden Wahlberechtigten erreicht hat. Dies hat letztlich zu einer ungeahnten Solidarisierung der Bevölkerung mit dem Volksbegehren und gegen die Interessen der bayerischen Landwirte geführt.

Nach den Erfahrungen in Bayern müssen wir klar feststellen, dass ein mobilisierender Widerstand der Bauern mit dem Ziel die Bevölkerung für unsere Interessen zu gewinnen kontraproduktiv ist. Je mehr die Gesellschaft polarisiert wird, desto mehr Unterstützer wird das Volksbegehren finden. Das wird in Baden Württemberg nicht anders als in Bayern sein. Der Großteil unserer Bevölkerung lebt im städtischen Umfeld und kann unsere Probleme nicht verstehen.

In Baden Württemberg bleibt als Erfolg versprechender Weg deshalb nur die Möglichkeit, mit politischen Mitteln gegen die Inhalte des Volksbegehrens anzugehen. Denn letztlich ist es die entscheidende Frage, ob der Landtagzum Ergebnis kommt, einen eigenen Gesetzentwurf dagegen zu stellen.

Hier kommt es darauf an, wie dieser Gesetzentwurf des Landtags dann aussieht.  Wäre dieser "zu lasch", also die Themen von ProBiene zu wenig berücksichtigt,  würde sich das Volksbegehren durchsetzen. Die Gefahr, dass der Gesetzentwurf aber zu weitgehend ist, besteht  noch viel mehr. Unsere Aufgabe als Verband ist deshalb, darauf hin zu wirken, dass der vom Landtag eingebrachte Text ausgewogen ist und Härten vermindert werden. Andererseits wird es ohne Zugeständnisse nicht gehen. Angesichts der Mehrheitsverhältnisse in der Landesregierung ist der Ausgang mehr als ungewiss.


Hier die Forderungen des Volksbegehrens von Pro Biene: (diese werden Gesetz, wenn sich das Volksbegehren  durchsetzt)


1. 50% Ökolandbau in Baden Württemberg bis zum Jahr 2035
2. 100% der im Eigentum des Landes stehenden landwirtschaftlich genutzte Flächen müssen ökologisch bewirtschaftet werden
3. Halbierung der Pestizidmenge bis 2025
4. kein Pestizideinsatz in Schutzgebieten  (Landschaftsschutzgebiete mit Ziel Artenschutz, Naturschutzgebiete und Natura 2000 Gebiete)
5. besserer Schutz der Biotopverbünde und Unterschutzstellung von Streuobstanlagen
6. bessere Bildung zu ökologischer Landwirtschaft und Naturschutz
7. Monitoring und jährlicher öffentlicher Bericht zur Artenvielfalt



Das eingereichte Volksbegehren kann nicht mehr abgeändert werden. Entweder es wird angenommen, dann wird es Gesetz oder es wird abgelehnt bzw. erhält weniger als 20 % der Stimmen aller Wahlberechtigten.

Die Punkte 1 und 4 werden, so unsere heutige Einschätzung, partei. und verbandsübergreifend als problematisch eingestuft. Die Punkte 1 und 3 werden von einem Großteil der Politik nicht kritisch hinterfragt, weil es sich um keine konkreten Gesetzestexte sondern Ziele handelt. Wir dürfen aber nicht vergessen, dass diese Ziele direkte Auswirkungen auf das Förderrecht haben. Das heißt: Wenn 50 % Ökolandbau als Ziel ausgegeben wird, muss sich das Land Baden Württemberg dafür einsetzen, dass diese Ziele bei künftigen Gesetzen, Verordnungen und der Bereitsstellung von Fördermitteln niederschlagen.  


Wenn man alle Pflanzenschutzmittel in Schutzgebieten (Nr. 4) verbieten wollte, würde dies nicht nur die konventionellen, sondern auch die ökologischen Betriebe betreffen. Damit würden so große Teile aus der Baden Württembergischen Landwirtschaft herausfallen, dass dies nicht vertretbar wäre.
In unserem Verbandsgebiet wäre der größte Teil des Schwäbischen Waldes betroffen, Ebenso die Gebiete rund um Fischach- und Bühlertal und natürlich die Tallagen und Hänge an Kocher und Jagst.


Es ist also damit zu rechnen, dass der Landtag in seiner Gesetzesvorlage eine mildere Formulierung findet. Der Passus "50 % Ökolandbau" bis 2035 steht unter Beschuss der Ökoverbände, weil diese befürchten, dass sich der bereits heute abzeichnende Angebotsüberhang noch verstärken würde. Diesen Widerstand werden auch die GRÜNEN nicht aushalten. Letztlich bleiben  die Themen "Nutzung der landeseigenen Flächen nur für Ökolandbau" und "Halbierung der Pestizidmenge" bis 2025".  Letzteres könnte man auch durch ein Verbot für Pflanzenschutzmittel in privaten Gärten und Flächen deutlich nach vorne bringen. Allerdings ist das Land gar nicht für die Pflanzenschutzmittelzulassung und Verwendugn zuständig, sondern der Bund. Insofern ist ein Landesgesetz mit Sanktionen gar nicht möglich. Ob natürlich bei womöglich geänderten bundespolitischen Mehrheiten die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln weiterhin erschwert wird, ist nicht ausgeschlossen. Hier scheinen sich die Parteien im Übrigen sehr einig zu sein, dass dies durchaus gewünscht wäre.

Zusammengefasst:


a. Aus den Erfahrungen in Bayern wäre es unverantwortlich, durch öffentlichkeitswirksame Protestmaßnahmen das Volksbegehren zusätzlich anzuheizen. Die 770.000 Stimmen für die Gesetzesvorlage im Landtag werden wohl auf jeden Fall zusammenkommen.

b. Entscheidend ist vielmehr, dass der Landtag einen eigenen Gesetzesvorschlag macht, der noch einigermaßen verträglich ist. Damit sinkt die Wahrscheinlichkeit, dass das ursprüngliche Volksbegehren die 20 % Zustimmung aller Wahlberechtigten erhält.
c. Selbst wenn der Volksentscheid zur Ablehnung führen würde, wäre der Gesetzentwurf der Landesregierung letztlich in der Diskussion, weil die Landesregierung ein Gesetz auch ohne Volksentscheid und ohne das notwendige Quorum verabschieden kann.


Der Bauernverband bringt sich aktuell mit aller Kraft im Vorfeld der parlamentarischen Beratungen ein. Dort bestehen die besten Erfolgsaussichten. Wir haben aus beiden Regierungsparteien schon deutliche Signale erhalten, dass unsere Betroffenheit gesehen und die Anregungen aufgenommen werden. Sogar Allianzen mit Öko- und Naturschutzverbänden unterstützen unsere Anliegen.


Es wäre geradezu verheerend für den Natur- und Umweltschutz, wenn in Baden Württemberg 750.000 Hektar Land aus der Produktion genommen und stattdessen im gleichen Umfang der Regenwald in Brasilien gerodet würde.

Die Chance, Stimmungen in der Öffentlichkeit zu unserem Nutzen zu beeinflussen, ist allerdings nicht nur gering, sondern kaum gegeben. Bitte bedenken Sie, dass der Großteil der baden württembergischen Bevölkerung im städtischen Umfeld wohnt und mit den landwirtschaftlichen Themen gar nichts anfangen kann. Dort ist eher die Sehnsucht nach heiler Welt und Öko zu Hause. Der Glaube, die öffentliche Meinung durch gute Aufklärung in Richtung Vernunft bringen zu wollen, ist illusorisch.


Wir werden in den nächsten Wochen weiter informieren und wenn nötig auch Druck durch Aktionen aufbauen. Dabei müssen wir aber immer abwägen, ob nicht das Gegenteil vom Beabsichtigten erreicht wird.


Viele Grüße

Ihr

Helmut Bleher

Geschäftsführer


Bauernverband Schwäbisch Hall - Hohenlohe - Rems e.V.

Am Richtbach 1

74547 Untermünkheim


Tel  07944 9435 0

Fax 07944 9435 - 111


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