Bauernverband Rundmail: Koalitionsausschuss einigt sich auf Verlängerung des betäubungslosen Kastrationsverbots um 2 Jahre

Liebe Mitglieder,

der Koalitionsausschuss des Bundestags hat sich gestern abend auf eine Verlängerung der Frist für die betäubungslose Kastration um 2 Jahre geeinigt. Damit ist unser politischer Druck bei den Regierungsparteien CDU und SPD angekommen und eine Entspannung der Situation in Reichweite.

Zunächst muss aber diese Einigung noch in einem Gesetzesantrag münden, der von den Fraktionen per Fraktionsbeschluss gefasst werden muss. Danach müssen Fachausschüsse dazu tagen und am Ende muss das Gesetz in den Bundesrat kommen. Dort ist aber keine Mehrheit für das Gesetz zur Fristverlängerung erforderlich. Die Bundesländer müssten eine Mehrheit gegen das Gesetz finden. Diese ist genausowenig in Sicht, wie die zuletzt nicht gefundene Mehrheit für eine Bundesratsinitiative, weil sich die schwarzgrünen Länderregierungen enthalten müssen.

Die Chancen stehen also durchaus gut, dass es gelingt, die Dramatik zu entschärfen und in den nächsten zwei Jahren weiterhin kastriert werden kann wie bisher.

Ebenfalls besser als in den letzten Jahren stehen die Chancen, dass der 4. Weg zulässig wird. Immerhin hat die Diskussion der letzten Wochen und Monate allen Beteiligten die Möglichkeiten und Grenzen jeden Verfahrens deutlich gemacht. Auch Politiker haben die Chance gehabt und teilweise genutzt, sich über die Frage der Ferkelkastration zu informieren. Das ist positiv.

Wir hoffen mit Ihnen  - und werden den Druck aufrechterhalten - dass die Fristverlängerung und darauf folgend die Lokalanästhesie tatsächlich kommt.

Fürs erste ist der gestrige Beschluss aber eine gute Nachricht - auch wenn noch einiges an Arbeit auf die politisch Verantwortlichen zu kommt, um diesen Beschluss zum Gesetz werden zu lassen.


Viele Grüße

Ihr

Helmut Bleher
Geschäftsführer

Bauernverband Schwäbisch Hall - Hohenlohe - Rems e.V.
Am Richtbach 1
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