Infos vom Bauernverband: Neue CoronaVO vom 24.11.2021

Liebe Mitglieder,

nachdem sich nun fast alle Tage eine neue Corona Gesetzeslage ergibt, hier die Zusammenfassung zum heutigen Stand. Grundlage ist die neue CoronaVO der Landesregierung veröffentlicht am Dienstag 23.11. 21

Diese sieht nun ein vierstufiges System vor (Basisstufe, Warnstufe, Alarmstufe I und Alarmsufe II). Angehängt als pdf erhalten Sie eine Übersicht "auf einen Blick".  Auf dieser ist grafisch alles abgebildet was heute gilt !

In diesem Zusammenhang möchte ich klarstellen, dass meine Empfehlung, sich baldmöglichst impfen zu lassen aus der letzten Rundmail ausschließlich vor dem Hintergrund ausging, Ihnen Ihr tägliches Leben zu erleichtern.  Meine Kollegen und ich haben  zum Teil üble Anrufe erhalten, wie wir dazu kämen, den Bauern das Impfen zu empfehlen, ob wir Bestechungsgelder von der Regierung erhalten hätten und ob eine solche Empfehlung überhaupt legitim sei.

Klar ist, dass ungeimpfte Personen erhebliche Einschränkungen im täglichen Leben haben. Dies wird sich angesichts der Situation weiter verschärfen. Es steht in Ihrem eigenen Interesse, um möglichst unbelastet am täglichen öffentlichen Leben teilnehmen zu können, sich impfen zu lassen. Diese Aussage ist eindeutig, klar und ausschließlich zu Ihrem Wohl. Jeder kann diese Empfehlung aufnehmen wie er möchte. Verbale Angriffe auf uns, nur weil ich diese Empfehlung und Feststellung nach bestem Wissen und Gewissen und mit Überzeugung abgebe, sind völlig unnötig und entfachen einen Streit, wo keiner notwendig ist.


Neues Stufensystem

Stufe
Alternativ verwirklichte Grenzen:
Hospitalisierungsinzidenz je 100.000 EinwohnerAbsolute Anzahl der belegten Intensivbetten in Baden-Württemberg
Basisstufeunter 1,5 Fällebis 249
Warnstufemind. 1,5 Fälleab 250
Alarmstufe Imind. 3,0 Fälleab 390
Alarmstufe IImind. 6,0 Fälleab 450



Ausgangsbeschränkungen

Nach § 17a CoronaVO gelten nun in Landkreisen, in denen die Inzidenz von 500 Fällen auf 100.000 Einwohner an sieben Tagen nacheinander überschritten wurde folgende Beschränkungen:
  • 2G im Einzelhandel. Ausgenommen davon sind Betriebe und Märkte der Grundversorgung. Zur Grundversorgung zählen der Lebensmitteleinzelhandel, einschließlich Wochenmärkten, des Getränkehandels, Direktvermarktern, Metzgereien, Bäckereien, Konditoreien und Ausgabestellen der Tafeln sowie Apotheken, Reformhäuser, Drogerien, Sanitätshäuser, Orthopädieschuhtechniker, Hörgeräteakustiker, Optiker, Babyfachmärkte, Tankstellen, Reise- und Kundenzentren des öffentlichen Personenverkehrs, der Zeitungs- und Zeitschriftenverkauf, Poststellen, Paketdienste, Banken und Sparkassen, Reinigungen, Waschsalons, Bau- und Raiffeisenmärkte, Blumengeschäfte, Gärtnereien, Gartenmärkte, Baumschulen sowie Verkaufsstätten für Weihnachtsbäume, Futtermittel und Tierbedarf.
  • Ausgangssperren für Ungeimpfte zwischen 21:00 Uhr und 5:00 Uhr. Das Verlassen der Wohnung ist nur in folgenden Fällen gestattet:

1.        Abwendung einer konkreten Gefahr für Leib, Leben und Eigentum,
2.        Besuch von Veranstaltungen im Sinne des § 10 Absätze 4, 6 und 7,
3.        Versammlungen im Sinne des § 12,
4.        Veranstaltungen von Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften im Rahmen des § 13 Absätze 1 und 2,
5.        Ausübung beruflicher und dienstlicher Tätigkeiten, einschließlich der unauf-schiebbaren beruflichen, dienstlichen oder akademischen Ausbildung, arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen sowie der Teilnahme ehrenamtlich tätiger Personen an Übungen und Einsätzen von Feuerwehr, Katastrophenschutz und Rettungsdienst,
6.        Besuch von Ehegatten, Lebenspartnern sowie Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft in deren Wohnung oder sonstigen Unterkunft,
7.        Inanspruchnahme medizinischer, pflegerischer, therapeutischer und veterinärmedizinischer Leistungen,
8.        Begleitung und Betreuung von unterstützungsbedürftigen Personen und Minderjährigen, insbesondere die Wahrnehmung des Sorge- und Umgangsrechts im jeweiligen privaten Bereich,
9.        Begleitung und Betreuung von sterbenden Personen,
10.        für die im Freien, nicht jedoch in Sportanlagen, stattfindende allein ausgeübte körperliche Bewegung,
11.        unaufschiebbare Handlungen zur Versorgung von Tieren,
12.        sonstige vergleichbar gewichtige Gründe.


Verschärfte Testpflicht für ungeimpfte Selbständige:


Wichtig für Landwirte ohne Mitarbeiter:

der neue gefasste § 18 CoronaVO der bis zum 23.11.21 in Abs. 1 die Annahmepflicht der Testangebote für ungeimpfte Arbeitnehmer mit Kundenkontakt enthielt, ist nun weggefallen. Im damaligen Abs. 2 war eine zweimalige Testpflicht für ungeimpfte Selbständige mit Kundenkontakt geregelt. An seine Stelle tritt nun die neu geschaffene Testpflicht für Selbständige, die keine Arbeitgeber sind, bei denen aber physische Kontakte zu Dritten nicht ausgeschlossen werden können. Da die Regelung den neu geschaffenen § 28b IfSG entsprechend anwendet, kann auch auf dessen Gesetzesbegründung zurückgegriffen werden. Hiernach sind „Physische Kontakte“ gegeben, wenn in der Arbeitsstätte ein Zusammentreffen mit anderen Personen nicht ausgeschlossen werden kann, auch wenn es zu keinem direkten Körperkontakt kommt. Nicht erheblich ist, ob die Selbständigen tatsächlich auf andere Personen treffen. Dies bedeutet, dass nun auch für Selbständige ohne Arbeitnehmer die 3G-Regel am Arbeitsplatz gilt, sofern irgendein Kontakt zu Dritten (etwa Kunden) nicht ausgeschlossen ist. Dies stellt gegenüber dem § 18 Abs. 2 a.F. CoronaVO eine Verschärfung dar, da nun ungeimpfte Selbständige für jeden Arbeittag einen negativen Testnachweis benötigen, der als Antigen-Schnelltest max. 24 Std. alt sein darf und als als PCR-Test max. 48 Std. alt sein darf.

Dies ist bußgeldbewährt und kostet nach dem aktuellen Bußgeldkatalog in der Regel 100,00 Euro je Fall (§ 24 Nr. 18 CoronaVO iVm dem Bußgeldkatalog).


Wichtig für Landwirte mit Mitarbeitern:

Es gilt die 3G-Regelung am Arbeitsplatz (§ 28b Abs. 1-3 IfSG):
  • Arbeitgeber und Beschäftigte (auch Auszubildende) dürfen Arbeitsstätten, in denen physische Kontakte (= Begegnungen mit anderen Personen) nicht ausgeschlossen werden können, nur betreten, wenn sie geimpft, genesen oder getestet sind und den entsprechenden Nachweis mit sich führen, zur Kontrolle verfügbar halten oder bei dem Arbeitgeber hinterlegt haben.
  • Der Arbeitgeber ist verpflichtet, die Einhaltung der Verpflichtungen durch Nachweiskontrollen täglich zu überwachen und regelmäßig zu dokumentieren. Stichproben sind nicht ausreichend.
  • Bei geimpften und genesenen Personen genügt die einmalige Kontrolle und Dokumentation; sie können von weiteren Zugangskontrollen ausgenommen werden.
  • Nicht immunisierte Personen müssen täglich einen Testnachweis vorlegen, dessen Testung zum Zeitpunkt der Zugangskontrolle nicht länger als 24 Stunden (bei PCR-Tests nicht länger als 48h) zurückliegt.
  • Zulässige sind Nachweise über
    • Tests von Leistungserbringern nach § 6 Abs. 1 TestV, wie z.B. Testcentern oder Apotheken, auch kostenfreie Bürgertests
    • betriebliche Testungen mit Antigen-Schnelltests durch geschultes Personal
    • Selbsttests unter Aufsicht des Arbeitgebers oder einer von ihm beaufsichtigten Person (eine besondere Schulung dieser Person ist nicht erforderlich, sie muss aber mit dem Testverfahren vertraut sein, damit sie die ordnungsgemäße Durchführung bescheinigen kann).

Hinweis:Der Arbeitgeber ist nicht verpflichtet Schnelltests durch geschultes Personal oder beaufsichtigte Selbsttests anzubieten. Seine weiterhin bestehende Angebotspflicht nach der Corona-Arbeitsschutzverordnung (zweimal wöchentlich) kann er auch durch Zurverfügungstellung von Selbsttest, die unbeaufsichtigt durchgeführt werden, erfüllen. Diese unbeaufsichtigten Selbsttests berechtigen jedoch nicht zum Zugang zur Arbeitsstätte.

Die Geltung der 3G-Regelung für das Arbeitsverhältnis ist nach § 28b Abs. 7 IfSG bis zum 19. März 2022 befristet und kann durch Beschluss des Bundestags längstens um bis zu drei Monate verlängert werden.

Bezüglich weiterer Einzelheiten sowie der weiteren Gesetzesänderungen empfehlen wir die FAQ des Bundesarbeitsministeriums (BMAS)unter

www.bmas.de/DE/Corona/Fragen-und-Antworten/Fragen-und-Antworten-Infektionsschutzgesetz/faq-infektionsschutzgesetz.html
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Testpflichten in Betrieben mit Saisonarbeitskräften, § 19 CoronaVO

Weggefallen sind die bisherigen turnusmäßigen Testpflichten für Saisonarbeitskräfte in Betrieben mit mehr als zehn gleichzeitig beschäftigten Saisonarbeitskräften (bisher 1x pro Tag in der bisherigen Alarmstufe, 1x pro Woche in der bisherigen Warnstufe). Beibehalten wird die Testpflicht vor der erstmaligen Arbeitsaufnahme mittels Antigenschnelltest oder PCR-Test. Die übrigen Regelungen des § 19 CoronaVO (Erstellung eines Hygienekonzepte mit aktiver Vorlagepflicht und Datenverarbeitung) gelten fort.




Viele Grüße

Ihr


Helmut Bleher





Downloads

  • ZZ Corona Regeln Auf einen Blick DE.pdf



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