Infos vom Bauernverband: Agrarförderprogramm IUZ - wichtige Hinweise - Antragsbeginn Montag 11.01.21 Zwölf Uhr !

Liebe Mitglieder,

nach einer umfangreichen Fortbildungsveranstaltung des BMEL zusammen mit der Rentenbank darf ich Ihnen hier einige Grundsätze und  wichtige Hinweise geben:

A. Grundsätze

Die Fördermittel werden über 4 Jahre verteilt ausgegeben. Da mit zahlreichen Maschineninvestitionen zu rechnen ist, die schnell zu einer Überzeichnung führen würden, werden die Mittel in Tranchen vergeben.

Es gibt Kontingente für die drei Förderbereiche und zudem werden in diesen Förderbereichen verschiedene Antragsfenster eingerichtet. Im Jahr 2021 werden die Mittel in erstes und zweites Halbjahr eingeteilt. Die Anträge werden nur elektronisch eingereicht. Sobald die geplante Summe erreicht ist, wird das elektronische Förderportal geschlossen.

Fürs  erste Halbjahr stehen ca. 72 Mio für Maschinen, 26 Mio für Lagerung von Gülle und 5 Mio für Gülleseparierung zur Verfügung. Diese Mittel werden in den genannten Antragsfenstern vergeben. Das bedeutet, dass die Antragsportale auf und zu gemacht werden. Wenn Sie einen elektronischen Antrag stellen konnten, sind Sie dabei. Sie müssen aber noch zahlreiche weitere Bedingungen erfüllen.

Für alle Fragen zum Antwort steht eine Hotline zur Verfügung. Außerdem gibt es FAQ´s (frequently asked questions)  auf der Homepage der Rentenbank. Bitte prüfen Sie zunächst die FAQ´s, und rufen Sie dann bei weiteren Unklarheiten bei der Hotline an    069 - 710 499 41 an  bevor Sie mich anrufen. Was die Mitarbeiter der Hotline nicht wissen, kann ich in der Regel auch nicht beantworten.

B. Hinweise

a. Gemeinschaftliche Investitionen sind nur für bestehende Gesellschaften möglich (GbR, KG, GmbH ....) . Diese Gesellschaften müssen seit 2 Jahren bestehen. Neue Gemeinschaften werden nicht gefördert. Es ist aber möglich, dass bei bestehenden Gesellschaften neue Gesellschafter mit aufgenommen werden.

b. Überbetrieblicher Einsatz ist mit den geförderten Maschinen nur dann möglich, wenn man den Antrag nicht als Landwirt mit 40 % Zuschuss, sondern als KMU (gewerbliche kleine und mittlere Unternehmen) mit nur 20 % Zuschuss stellt.  Bitte beachten Sie: Wenn Sie nach der Anschaffung zB eines Güllefasses mit Schleppschuhtechnik dieses später im Maschinenring entgeltlich einsetzen, verstoßen Sie gegen die Förderrichtlinie. Wenn dies bei einer Kontrolle festgestellt wird, müssen Sie den ganzen Zuschuss zurückzahlen  ! Dies liegt daran, dass EU-rechtlich nur Primärproduzenten mit 40 % gefördert werden dürfen. Als Unternehmer, der sein Gerät an einen anderen gegen Entgelt ausleiht, sind Sie nicht mehr Primärproduzent, sondern gewerblich und gefährden damit die  gesamte Fördersumme (also nicht nur die übersteigenden 20 %) 

c. Mindestausbildung als Antragsvoraussetzung ist der Abschluss als  Wirtschafter für Landbau (nicht nur "Gehilfenprüfung"). Ausnahmsweise können auch Antragsteller zum Zug kommen, die diesen Abschluss nicht haben. Bedingung ist aber, dass der Betrieb schon mindestens 5 Jahre erfolgreich geführt worden ist. Eine einfache Erklärung hierzu reicht. Im Fall der Kontrolle sind die Nachweise vorzulegen, sonst muss der gesamte Zuschuss zurück gezahlt werden.

d. Abschluss- und Abrechnungsende für Maschineninvestitionen ist in der Regel der 31. Oktober (Haushaltsgründe des Bundes).Das jeweilige Datum wird im Bewillungsbescheid mitgeteilt. Das kann einen gewissen Engpass bei langen Lieferzeiten bedeuten. Das Problem lässt sich nicht ohne weiteres lösen: Derjenige der zum Zug kommen will, muss schnellstmöglich den Antrag stellen, sonst sind die MIttel weg.Wenn aber das Gerät nicht geliefert und bis dahin bezahlt worden ist, fällt der Zuschussantrag weg. Es gibt in Absprache mit der Rentenbank in Härtefällen die Möglichkeit der Verlängerung des Verwendungsnachweises. Aber Achtung: Ohne Rücksprache mit der Rentenbank im Einzelfall muss die Investition am 31. Oktober (nicht bei Baumaßnahmen) abgeschlossen sein (geliefert und bezahlt). Wer sicher gehen will, vereinbart mit seinem Maschinenhändler, dass die Bestellung nur unter dem Vorbehalt der rechtzeitigen Lieferung und Bezahlung im Sinne der Fördervoraussetzungen erfolgt.

e. Angebote müssen eingeholt werden. Dabei gibt es grundsätzlich zwei Möglichkeiten: Entweder für die gleiche Maschine bei drei verschiedenen Händlern oder drei verschiedene gleichartige Maschinen bei verschiedenen Händlern. Sollte eine Maschine nur von einem einzigen Händler angeboten werden können, weil diese sonst keiner herstellt, sind Angebote für eine ähnliche Maschine von anderen Händlern einzuholen. Wichtig: Sie müssen nicht die billigste Maschine, sondern die wirtschaftlichste auswählen. Dabei spielen auch Faktoren wie Erreichbarkeit der Werkstatt, Liefertermin oder ähnliches eine Rolle. Sie müssen aber darlegen können, warum die von Ihnen gewählte Maschine die wirtschaftlichste ist. Bei Baumaßnahmen liegen Referenzkosten für ähnlich gelagerte Fälle vor, in deren Rahmen sich die Angebote bewegen müssen.

f. Verboten ist die gleichzeitige Förderung von Baumaßnahmen im Zusammenhang mit Stallbau oder mit AFP Maßnahmen. Dies gilt insbesondere für Güllegruben. Wenn Sie also schon einen genehmigten Stallbau mit Grube haben, können Sie die Grube nicht über das IUZ fördern lassen. Das gleiche gilt, wenn Sie bereits einen AFP Antrag laufen haben. Dann müßten Sie diesen zurücknehmen, bevor Sie den IUZ Antrag stellen.

g. Die Baugenehmigung für eine Güllegrube muss bei Antragstellung vorliegen.

h. Anlagen, die zur Lagerung von Gärresten dienen sind  nicht förderfähig.

i. Seit mindestens 2 Jahren muss das Unternehmen bestehen.Für Hofnachfolger gelten Sonderregelungen. Bedingung ist aber der Nachweis der Hofübergabe. Neue GbR´s zB mit dem Hofnachfolger sind nicht förderfähig. Diese müssen mindestens seit 2 Jahren bestehen.

C. Antragstellung

a. Nur elektronisch über das Portal der Rentenbank  ab dem 11.1.2021  12 Uhr: Wer dort Erfolg hat, kann zum Zug kommen.
b. Der Ausdruck muss zur Hausbank gebracht werden, von dort geht er zur Rentenbank
c. weitere Nachweise können über das Internet hochgeladen werden
d. Die Rentenbank prüft und schickt den Bewilligungsbescheid
e. Erst bei Vorliegen des Bewilligungsbescheides darf bestellt werden
f. Fristgemäß (31.10. bei Maschinen) ist der Verwendungsnachweis zu erbringen - Lieferbestätigung, Zahlungsnachweis
g. die bestimmungsgemäße Verwendung (Fristen - gewerblich/landwirtschaftlich)  ist zu erfüllen und wird geprüft