Info vom Bauernverband: Nachbauerklärung gegenüber der Saatgut Treuhand - Termin 30.6.21

Liebe Mitglieder,

im Nachgang dieser Mail finden Sie die Aufforderung der Saatgutreuhandverwaltung (STV), rechtzeitig die Nachbaumengen zu melden und zu bezahlen. Wir überlassen Ihnen diese ungekürzt und empfehlen das genaue Durchlesen !

Ich nehme diese Mitteilung aber zum Anlass, noch einmal die wesentlichen geltenden Regeln für den Nachbau von Saatgut zu erläutern und bitte dringend, diese zu beachten. In letzter Zeit kommen leider Landwirte in großer Zahl auf uns zu, die die Sache nicht ernst genommen haben und nun erheblichen Zahlungen gegenüber stehen:  (näheres können Sie auch meiner Rundmail vom 23.32.2016 entnehmen, hier ist auch die Entwicklung des Gesetzes beschrieben)

1. Der Nachbau von Sorten ist  im Rahmen des Landwirteprivilegs nur für den eigenen Bedarf gestattet.
2. Die vom Landwirt im Nachbau verwendete ausgesäte Menge ist der Saatguttreuhandverwaltung bis spätestens 30.6. eines Jahres für die bis dahin ausgesäte Saat für das laufende Erntejahr zu melden. (Also Aussaat Wintergetreide Herbst 2020 und Aussaat Sommergetreide Frühjahr 2021). Die errechnete Nachbaugebühr ist der STV bis zum 30.6. zu bezahlen. Es gibt eine Ausnahme für Kleinerzeuger unter ca. 20 ha.
3. Wer sich an diese Termine nicht hält, begeht eine Sortenschutzverletzung, die strafbar ist.
4. Der Saatzüchter hat das Recht, von einem Landwirt, der sich nicht an diese Regeln hält, eine mit Vertragsstrafe belegte Unterlassungserklärung - auch im gerichtlichem Verfahren - zu fordern.
5. Wer eine Unterlassungerklärung unterschrieben hat, muss die im Vertrag festgesetzte Vertragsstrafe bei Zuwiderhandeln bezahlen.

Kurz zusammengefasst: Wer nachbaut, muss rechtzeitig Gebühren bezahlen, sonst wird es richtig teuer !

Nach unseren bisherigen vielfältigen Erfahrungen  warnen wir ausdrücklich davor, die Frage der Nachbaugebühren auf die leichte Schulter zu nehmen. In den allermeisten Fällen in unserem Verbandsgebiet werden Beträge im unteren Hundert-Eurobereich fällig. Ein Verstoß führt aber zu Kosten von tausenden Euro, die von der STV auch unerbittlich eingetrieben werden.

In diesem Zusammenhang bitten wir dringend darum, die verbreitete Auffassung, die Post von der STV könne ignoriert werden, weil die STV im Unrecht sei, sofort zu vergessen !  

Ob man nun die Nachbauregelungen für gut heißen möchte oder nicht: Sie sind geltendes Recht, vielfach durch Gerichtsurteile bestätigt. Die Gefahr, ohne Not horrende Kosten zu verursachen und dann auch bezahlen zu müssen ist zu hoch. Bitte halten Sie sich im eigenen Interesse an die gesetzlichen Regelungen.

Eine kleine Erleichterung hat die STV nun verkündet:  Wer die Nachbauerklärung rechtzeitig abgebiet, muss nicht bis zum 30.6. bezahlen, sondern kann abwarten bis er von der STV eine Rechnung erhält. Unter www.stv-bonn.dekann die Nachbauerklärung einfach und fristgerecht abgeben werden.

Noch ein Hinweis:

Falls Sie bereits eine Unterlassungserklärung unterschrieben haben, sollten Sie wenn möglich, die Sorte, auf die sich die Unterlassungserklärung bezieht, aus eigenem Schutz nicht mehr nachbauen ! Wiederholt tauchen bei uns Fälle auf, die trotz unterschriebener Unterlassungserklärung vergessen haben, die Nachbauerklärung im Folgejahr rechtzeitig abzugeben. Dann wird die Vertragsstrafe von in der Regel 6000 Euro fällig, auch wenn die Nachbaugebühr nur bei 100 Euro gelegen hätte. Denn Sie selbst haben ja den Vertrag unterzeichnet. Die Unterlassungserklärung bezieht sich immer auf die Sorte und gilt nicht generell für alles. Viele vergessen, dass sie die Unterlassungserklärung bereits unterschrieben haben, um ihre Ruhe zu haben. Hier handelt es sich um Verträge, die einzuhalten sind. Das Vergessen bewirkt die Zahlung der vereinbarten Vertragsstrafe.



Viele Grüße



Helmut Bleher
Geschäftsführer

Bauernverband Schwäbisch Hall - Hohenlohe - Rems e.V.
Am Richtbach 1
74547 Untermünkheim

Tel  07944 9435 0
Fax 07944 9435 - 111

Mail: bleher@lbv-bw.de
web: www.bauernverband-hohenlohe.de


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hier die Pressemitteilung der STV
 
Nachbau melden – Züchtungsfortschritt sichern
Rückmeldefrist endet am 30. Juni 2021
 
Bonn, 22.03.2021 – Für das Anbaujahr Herbst 2020 / Frühjahr 2021 werden in Kürze wieder die Unterlagen zur Nachbauerklärung verschickt. Im Auftrag der Pflanzenzüchter bittet die Saatgut-Treuhandverwaltungs GmbH (STV) die Landwirte um ihre Nachbauauskunft. Die Rückmeldefrist dafür endet am 30. Juni 2021.
 
Die Anforderungen an neue Sorten sind hoch: Komplexe Resistenzen, Trockenstresstoleranzen und gute Erträge sind gefordert. Die Entwicklung dieser Hochleistungssorten setzt großes züchterisches Können und Investitionen über viele Jahre voraus. Die deutschen Pflanzenzüchter - meist mittelständische Unternehmen - stellen sich dieser Aufgabe. Sie sind aber auf die Refinanzierung ihres Könnens und ihrer Arbeit angewiesen. „Es ist ein kleiner Beitrag mit großer Wirkung“, erklärt STV-Geschäftsführer Dirk Otten. „Die Mehrheit der Landwirte unterstützt den Züchtungsfortschritt durch den Kauf von Z-Saatgut bzw. die Bezahlung der Nachbaugebühr. Leider halten sich aber nicht alle an diese Spielregeln. Damit entgehen den Züchtern jährlich Lizenzeinnahmen in beträchtlicher Höhe.“
 
Landwirte dürfen im eigenen Betrieb erzeugtes Erntegut bestimmter Arten für die Wiederaussaat im eigenen Betrieb verwenden. Da auch im Nachbausaatgut dieselbe Genetik der Sorte steckt, steht den Sortenschutzinhabern dafür eine Nachbaugebühr zu. Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung sind Landwirte verpflichtet, bis zum Ablauf des jeweiligen Wirtschaftsjahres (30. Juni), in dem sie Nachbau betrieben haben, die entsprechende Nachbauentschädigung zu zahlen und auf ein konkretes Auskunftsersuchen gegenüber der STV Auskunft zu erteilen. Die STV räumt allen Landwirten alternativ die Möglichkeiten ein, den Nachbau vollständig bis zum 30. Juni zu melden; auf Grundlage dieser Angaben wird die geschuldete Nachbaugebühr dann durch die STV errechnet und die Landwirte erhalten eine Rechnung mit einem späteren Zahlungstermin. Wird die Zahlungs- bzw. Rückmeldefrist 30. Juni 2021 verpasst, kann das für den Landwirt empfindliche finanzielle und rechtliche Folgen haben, die häufig falsch eingeschätzt werden. Mit einer fristgerechten und vollständigen Meldung ist daher Züchtern und Landwirten geholfen.
 
Unter www.stv-bonn.dekann die Nachbauerklärung auch online eingereicht werden. Für Fragen und weitere Informationen zur Nachbauerklärung erreichen Landwirte das STV-Service-Center unter der Telefonnummer 0228 - 96 94 31 60.
 
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Kontakt:      Saatgut-Treuhandverwaltungs GmbH
Kaufmannstraße 71-73, 53115 Bonn
Tel. 02 28-9 85 81-70
Fax 02 28-9 85 81-99
www.stv-bonn.de
stv@stv-bonn.de
 
 
Mit freundlichen Grüßen
 
i. A. Christiane Michels
 
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Christiane Michels
 
Saatgut-Treuhandverwaltungs GmbH
Kaufmannstr. 71-73
53115 Bonn
Telefon: +49 (0) 228 / 98581-92
Telefax: +49 (0) 228 / 98581-99
E-Mail: christiane.michels@stv-bonn.de
www.stv-bonn.de
 
Geschäftsführer: Dirk Otten
Amtsgericht Bonn HRB 191
USt-Id.-Nr.: DE 122116633
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 [Anhang "image001.png" gelöscht von Helmut Bleher/Schwaebisch_Hall/LBVKGS] [Anhang "2021-03-22_PI Versand Nachbauerklärung 2021.pdf" gelöscht von Helmut Bleher/Schwaebisch_Hall/LBVKGS]