Bauernverband Rundmail: Bauern weitgehend von Mautpflicht befreit - Verkehrsminister verkündet Übergangslösung auf dem Bauerntag

Liebe Mitglieder,

während des Gesetzgebungsverfahrens zur Maut hat ein Oberverwaltungsgericht den Begriff "gewerbsmäßige Güterbeförderung" ohne Berücksichtigung der Landwirtschaft neu definiert. Deshalb ist in den letzten Wochen sehr viel Verwirrung entstanden, ob nun landwirtschaftliche Fahrzeuge Mautgebühren bezahlen müssen oder nicht.



Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat nun zum Deutschen Bauerntag in Wiesbadnen einen einen pragmatischen Weg zur Freistellung von landwirtschaftlichen Fahrzeugen von der Mautpflicht eröffnet. Auch für Fahrzeuge mit mehr als 40 km/h sollen Ausnahmen von der Mautpflicht gelten. Bis zum 1. Januar 2019 gibt es nun eine Kulanzregelung.

Nach dem Bundesfernstraßenmautgesetz sind „landwirtschaftliche Fahrzeuge im geschäftsmäßigen Güterverkehr mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von maximal 40 km/h“ von der Maut befreit. Dazu stellt Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer heute in einem Schreiben an DBV-Generalsekretär Bernhard Krüsken klar, dass unter diesem Freistellungstatbestand sowohl entgeltliche als auch unentgeltliche Beförderungen fallen, teilt der Deutsche Bauernverband (DBV) mit.  Das hatte das Bundesamt für Güterverkehr (BAG) zuvor anders gesehen.

Vor allem kommt der Bundesverkehrsminister der berufsständischen Forderung nach, für land- oder forstwirtschaftliche Fahrzeuge, die für eigene Zwecke oder im Rahmen eines Maschinenrings bauartbedingt schneller als 40 km/h fahren, ebenfalls von der Maut auszunehmen. Bis zum 1. Januar 2019 gibt es dazu eine Kulanzregelung.

Voraussichtlich erst ab dem 1. Januar 2019 soll dann die von Deutschem Bauernverband (DBV), Bundesverband der Maschinenringe (BMR) und Bundesverband Lohnunternehmen (BLU) gemeinsam auf dem Weg gebrachte und von mehreren Bundesratsausschüssen letzte Woche nahezu einstimmig unterstützte Initiative greifen, das Bundesfernstraßenmautgesetz so zu ändern, dass die bisherigen und durch OVG-Urteile in Frage gestellten Ausnahmetatbestände wieder gelten.

Es sei unverhältnismäßig und bürokratisch, jetzt land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von mehr als 40 km/h mit Fahrzeuggeräten zur Mauterfassung (OBU) auszurüsten, wenn diese Fahrzeuggeräte in sechs Monaten nicht mehr benötigt werden, weil keine Mautpflicht mehr besteht, teilt Bundesverkehrsminister Scheuer dem DBV mit.

Damit sind die berufsständischen Bemühungen unter Federführung des Deutschen Bauernverbands schnell zum Erfolg gekommen. Wieder ein Zeichen dafür, dass es zu einem starken Bauernverband keine Alternative gibt und diejenigen, die sich die Verbandsbeiträge sparen wollen, auf Kosten der berufständischen Gemeinschaft, der Mitglieder des Bauernverbands sprichwörtlich "maut und lastenbefreit" unterwegs sind.

Viele Grüße

Ihr

Helmut Bleher
Geschäftsführer

Bauernverband Schwäbisch Hall - Hohenlohe - Rems e.V.
Am Richtbach 1
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