Bauernverband Rundmail: Alterskasse bewilligt nun "vorläufige" Altersrenten

Liebe Mitglieder,

nach der Veröffentlichung des Beschlusses, mit dem das Bundesverfassungsgericht die Hofabgabeverpflichtung als Voraussetzung für eine Altersrente als verfassungswidrig erklärt hat, hatte die SVLFG die Bescheidung von Altersrenten vorübergehend ausgesetzt.
 
Diesen – für die betroffenen Landwirte unzumutbaren – Zustand hat der Bauernverband nachdrücklich kritisiert. Er hat zum einen den Gesetzgeber zum schnellen Handeln und zum anderen die SVLFG zu einer vorläufigen Auszahlung der Altersrenten aufgefordert.
Mittlerweile haben Vertreter aller Fraktionen des Deutschen Bundestages die Hofabgabeklausel als nicht mehr haltbar erklärt. Weil weitere unbillige Härten für die Betroffenen vermieden werden sollen, hat der Vorstand der SVLFG) am 18. Oktober 2018 in Abstimmung mit der Rechtsaufsicht, dem Bundesversicherungsamt, entschieden, zum 1. September 2018 – bis zu der notwendigen gesetzlichen Neuregelung – "vorläufige Altersrenten" zu gewähren.

Die bislang circa 4.000 Anträge nach dem Erlass des Urteils werden hierfür nach ihrem Eingangsdatum abgearbeitet. Eine vorläufige Zahlung erhalten alle, die noch keine Altersrente der Alterskasse beziehen und die entsprechende Wartezeit sowie das Renteneintrittsaler erfüllen.

Die nur vorläufig gezahlten Leistungen werden bei endgültiger Rentenfeststel-lung auf die tatsächlich zustehende Rente angerechnet. Wer keine Vorwegzahlung erhalten und die endgültige Neuregelung des Gesetzgebers abwarten möchte, sollte dies der SVLFG kurzfristig mitteilen.

Viele Grüße

Ihr

Helmut Bleher
Geschäftsführer

Bauernverband Schwäbisch Hall - Hohenlohe - Rems e.V.
Am Richtbach 1
74547 Untermünkheim

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