Inhalte des DBV Begleitprogramms Milch zum Health Check

 - Milcherzeuger brauchen Klarheit über investive Rahmenbedingungen: Die Förder­mittel  müssen aufgestockt werden, die Fördersätze für benachteiligte Gebiete sind anzuheben.

- Standortnachteile in den Mittelgebirgs- und Grünlandregionen sind verlässlich auszugleichen.

- Nur mit einer Verbesserung der Vermarktungs- und Molkerei­strukturen lässt sich eine wettbewerbsfähige Marktstellung gegenüber dem Lebensmitteleinzelhandel durchsetzen als Voraussetzung höhere Milchpreise.

- Die von der EU-Kommission im Health Check vorgeschlagene vorzeitige Quotenerhöhung wird strikt abgelehnt.

- Bis Ende 2013 darf es keine weitere Modulation und Degression geben. Der Einsatz des Artikels 69 wird abgelehnt, weil er nur eine neuerliche Umverteilung ohnehin knapper Mittel zwischen den Bauern bedeutet.

- Das Begleitprogramm Milch muss über zusätzliche Mittel der EU finanziert werden.

Begleitprogramm Milch


1. Grundlage Bamberger Milchentschließung


Der Deutsche Bauernverband hat in seiner Bamberger Entschließung „Den Milchbauern eine neue Perspektive sichern“ vom Juni 2007 seine Forderungen zur Milchpolitik beschlossen. Von herausragender Bedeutung ist dabei die Forderung nach einem struktur- und förderpolitischen
Begleitprogramm für die Milchviehbetriebe wie für die Milchwirtschaft insgesamt. 


Um alle Milchproduktionsregionen Deutschlands in die Gestaltung der notwendigen Maßnahmen mit einzubeziehen, hat der Deutsche Bauernverband gemeinsam mit den Landesbauernverbänden Regionalkonferenzen durchgeführt. Deren Ergebnisse aus den Diskussionen mit Fachausschüssen und Milcherzeugern bilden die Grundlage für das vorliegende Begleitprogramm.



2. Allgemeine marktpolitische Entwicklung



Die Milchproduktion ist der umsatzstärkste Bereich der deutschen Landwirtschaft. Die dynamische Entwicklung des Milchmarktes in 2007 mit einer gestiegenen Nachfrage und deutlich verbesserten Erzeugerpreisen, allerdings auch mit höheren Produktionskosten, zeigt die Chancen und Risiken für die deutschen Bauern in der Milchproduktion auf. Einer erfreulich
positiven Grundtendenz auf den Märkten und jetzt auch im Einkommen der Milchbauern stehen hohe Investitionen, enormer Arbeitseinsatz und größere Marktschwankungen gegenüber. 



Neben der nachhaltigen Erzeugung qualitativ hochwertiger Lebensmittel ist die Milchproduktion von größter Bedeutung für den ländlichen Wirtschafts- und Arbeitsmarkt. Mit der Pflege und der Erhaltung der gesamten Kulturlandschaft übernimmt die Milchproduktion zentrale gesellschaftliche Aufgaben und bietet über die Grünlandnutzung in vielen Regionen die Basis
für den ländlichen Tourismus. 



Mit seiner Bamberger Entschließung zur Milchpolitik fordert der Deutsche Bauernverband verlässliche politische Rahmenbedingungen und zwar sowohl international (WTO  Berlin, 11.03.2008  2  Verhandlungen), als auch europäisch (Health Check) und national. Der politisch gewollte allgemeine Rückzug des Staates aus der direkten Marktbeeinflussung und die Liberalisierung der Märkte mit Rückführung des Außenschutzes hat auch zum Beschluss des Agrarrates im Jahre 2003 geführt, wonach die bestehende Milchquotenregelung im Jahre 2015 beendet wird.



Der DBV fordert deshalb für die Milcherzeuger ein langfristig angelegtes Begleitprogramm, um Standortnachteile in den Mittelgebirgs- und Grünlandregionen auszugleichen, gesellschaftliche Leistungen der Milchproduktion dauerhaft abzugelten und regionale Besonderheiten
in den Bundesländern durch spezifische Lösungsansätze aufzufangen.
Der DBV fordert, dass die EU-Milchmarktordnung bis 2015 im Wesentlichen unverändert beibehalten wird, keine Erhöhung der Modulation und Degression erfolgt und der Außenschutz der EU nicht über die Vorgabe der GAP-Reform hinaus gesenkt wird. 



Der DBV fordert die Finanzierung des Begleitprogramms Milch über einen Milchfonds, der aus finanziellen Reserven (eingesparte Marktordnungsmittel) im EU-Agrarhaushalt finanziert wird. Mit dem Milchfonds soll der bisherige finanzielle Förderrahmen ergänzt werden. Die Mittel aus dem Milchfonds müssen auch ohne eine Kofinanzierung durch die Bundesländer zum Einsatz kommen.



3. Bestandteil des „Begleitprogramm Milch“



I. Landwirte, die in die Milchviehhaltung investieren wollen, brauchen Klarheit über die Rahmenbedingungen in der investiven Förderung. Für 2008 droht in vielen Bundesländern ein Antragsstau in der Agrarinvestitionsförderung.



Der DBV fordert eine politische Zusage, wonach investitionswillige Landwirte zeitnah eine Investitionsförderung für die Milchviehhaltung erhalten können. Die Fördermittel sind entsprechend aufzustocken. Die Fördersätze in benachteiligten Gebieten sind anzuheben. Außerdem muss der bisher erforderliche Nachweis der Milchquoten im Rahmen der Investitionsförderung zügig aufgehoben werden. 



II. Standortnachteile in Mittelgebirgs- und Grünlandregionen müssen verlässlich und wirksam ausgeglichen werden. Für die Pflege und den Erhalt lebendiger Kulturlandschaften spielt die Milchwirtschaft eine entscheidende Rolle. Für notwendige Neuinvestitionen in die Milchwirtschaft brauchen die landwirtschaftlichen Betriebe eine glaubwürdige Zusage der Politik über einen Planungshorizont von 15 bis 20 Jahren, dass die gesellschaftlichen
Leistungen der Milchproduktion dauerhaft honoriert werden. Deshalb
muss auch die von der EU für 2010 angedachte Neuabgrenzung der benachteiligten Gebiete verschoben werden.



Der DBV fordert ein neues und langfristig angelegtes Förderelement, welches unmittelbar die Rinder- bzw. Milchviehhaltung als Beitrag zur Kulturlandschaftspflege auf diesen schwierigen Standorten stabilisiert und die Standortnachteile wirksam ausgleicht.



III. Im Vergleich zu anderen europäischen Ländern zeigen sich deutliche Strukturdefizite in der deutschen Molkereiwirtschaft. Da 75 Prozent der deutschen Milch in Molkereigenossenschaften verarbeitet werden, ist die Wettbewerbsfähigkeit dieses Vermarktungsweges von entscheidender Bedeutung. Um die Leistungsfähigkeit der Unternehmen zu optimieren, muss auch das Bewusstsein bei den Eigentümern der genossenschaftlichen Unternehmen für die notwendigen strukturellen Veränderungen geschärft werden.



Der DBV fordert die Marktpartner auf, die Marktpotentiale im Sinne der Milcherzeuger zu nutzen. Der DBV unterstützt dabei sowohl die engere Zusammenarbeit der Molkereien in Teilbereichen aber auch stärkere Kooperationen bis hin zu Fusionen. Der weitere Ausbau von Milcherzeugergemeinschaften als Geschäftspartner der privaten Molkereiwirtschaft bietet Chancen, sich aktiv an der Marktgestaltung zu beteiligen.


Der DBV fordert die aktive Entwicklung innovativer und neuer Produkte, die Etablierung von Marken sowie die engagierte Erschließung neuer Marktsegmente auf dem Binnen- und Weltmarkt. Die neu ausgerichtete CMA bietet dabei den Molkereien wertvolle Unterstützung, insbesondere durch eine Konzentration der Absatzförderungsmaßnahmen auf Drittlandsmärkten


4. Finanzierung der Begleitmaßnahmen – Einrichtung eines EU-Milchfonds



Aus Sicht des Deutschen Bauernverbandes bestehen im EU-Agrarhaushalt ausreichende finanzielle Reserven für die Einrichtung eines EU-Milchfonds, aus dem die vorgeschlagenen strukturpolitischen Begleitmaßnahmen finanziert werden können.



• Die EU-Agrarausgaben liegen etwa 3,5 Milliarden Euro jährlich unterhalb der Obergrenze der Finanziellen Vorausschau (sog. Schröder-Chirac- Kompromiss aus 2002).



• Allein für den Milchbereich hat sich das EU-Milchmarktbudget seit 2005 um 900 Mio. Euro jährlich verringert. Den geplanten Ausgaben für 2008 für den Milchsektor in Höhe von 167 Mio. Euro stehen Einnahmen in Form der Superabgabe für 2007 in Höhe von 221 Mio. Euro gegenüber.



• Eine Finanzierung der Begleitmaßnahmen über Degression, Modulation bzw. über Artikel 69 – allesamt Kürzungen der Direktzahlungen der Bauern – wird vom DBV abgelehnt. Auch angesichts der finanziellen Reserven ist dieser Finanzierungsweg abwegig.



Der DBV fordert die Einrichtung eines EU-Milchfonds in der Größenordnung von 1,5 bis 2 Milliarden Euro jährlich bis 2015, aus dem die Begleitmaßnahmen für den Ausstieg aus der Milchquote finanziert werden.
Bei einem Anteil Deutschlands an der EU-Milcherzeugung von 19 Prozent würden damit national etwa 285 bis 380 Millionen Euro jährlich für die Begleitmaßnahmen zur Verfügung stehen




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