Bundestag ignoriert Existenzsorgen der Bauern



Der Bundestag hat mit nahezu allen Stimmen von CDU, SPD, Grünen und Linken am Donnerstag, dem 24.10. einen Antrag der FDP zur Zukunft der Landwirtschaft  abgelehnt. Dies obwohl in einer parlamentarischen Debatte Anfang September noch zahlreiche Abgeordnete vor allem aus der CDU ähnlich lautende Forderungen aufgestellt und Rückhalt für die Bauern bekundet hatten

Dem Bauernverband Schwäbisch Hall Hohenlohe Rems e.V. fehlt jegliches Verständnis für den abschlägigen Umgang mit dem FDP Antrag.

 

"Uns ist schon klar, dass es Parlamentsritus ist, grundsätzlich Anträge der Opposition nieder zu stimmen, so berechtigt diese auch sein mögen", so Geschäftsführer Helmut Bleher. "Aber: hat die Politik am Dienstag dieser Woche die zehntausende Bauern mit ihren Schleppern auf den Straßen tatsächlich übersehen?", fragt sich der Vorsitzende Jürgen Maurer. "Gerade von der Regierungspartei CDU bin ich zutiefst enttäuscht. Sind alle Beteuerungen der letzten Wochen nur warme Worte gewesen?"

 

Die beiden Verbandsvertreter stören sich vor allem daran, dass alle CDU Abgeordneten, auch die Agrarier, geschlossen, das im Grunde wegweisende FDP Papier nieder geschmettert haben. "Es muss doch jedem vor Augen stehen, dass es bei dieser Bundestagsdebatte nicht um parlamentarische Spielereien, sondern um die existenziellen Fragen der Bauern gegangen ist. Die Bauern dürfen nicht zum Spielball der Machtpolitik werden", macht Jürgen Maurer deutlich und fordert Verlässlichkeit ein.

 

Die Verbandsarbeit bestehe darin, das Gespräch mit den politischen Vertretern und gesellschaftlichen Gruppen zu suchen, auch wenn man oft völlig andere Überzeugungen habe. "Dies", so der Vorsitzende, "erfordert aber, dass man sich auf öffentlich Gesagtes, auch auf geäußerten Rückhalt, verlassen kann. Von Schönwetterreden haben wir alle nichts. Am Ende ist mir die harte Auseinandersetzung mit ganz anders Denkenden lieber. Da weiß ich wenigstens, wo ich dran bin."

 

Umso wichtiger ist es für die Bauernverbandsvertreter, nun die Kräfte in der Bauernschaft zu bündeln und geschlossen Position zu beziehen. Der Bauernverband Schwäbisch Hall Hohenlohe Rems steht allen landwirtschaftlichen Gruppen zum intensiven Austausch und Dialog offen zur Verfügung.

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