Bei höheren Auflagen nur geringe Kürzung der EU-Zahlungen an die Landwirte zwischen Rems und Hohenlohe zu erwarten
Ortsobmännerversammlung des Bauernverbands informiert sich über die Beschlüsse der Agrarministerkonferenz.
Bauernverbands Vorsitzender Klaus Mugele bringt es auf den Punkt: „Eines muss ist klar zu stellen: Die Zahlungen der EU in der ersten Säule sind keine Subventionen an die Landwirtschaft, sondern der Ausgleich für die unverhältnismäßig hohen Auflagen, die unsere Bauern im globalen Wettbewerb belasten – diese stehen der Landwirtschaft zu, wir werden uns auch weiterhin gegen eine Umverteilung in andere Bereiche einsetzen.“
Die jüngsten Beschlüsse der Agrarministerkonferenz haben das Schlimmste verhindern können. Dies machte der stellvertretende Hauptgeschäftsführer des Landesbauernverbands Horst Wenk in seinem umfassenden Vortrag deutlich: „Eine Umschichtung von bis zu 15 % der Gelder der ersten Säule in die zweite hätte erhebliche Einschnitte für unsere Betrieb, bis zu einer Halbierung der Zahlungen bedeutet.“ Dies konnte, so der Agrarstrukturexperte durch einheitliches Auftreten des Bauernverbandes verhindert werden.
Trotzdem ist es gelungen, erhebliche Gelder aus dem Osten Deutschlands in andere Bundesländer zu transferieren. Dies sei jedoch nur möglich gewesen, weil ein kompletter Bruch, wie ursprünglich von der EU Kommission vorgeschlagen, verhindert worden sei. In Deutschland erhalten voraussichtlich ab dem Jahr 2015 Betriebe für die ersten 46 ha einen Zuschlag – der natürlich andererseits von der Gesamtsumme abgeht. Berechnungen haben ergeben, dass mit diesem Zuschlag Betriebe bis etwa 100 ha mit den gleichen Zahlungen rechnen können, wie in den Vorjahren. Betriebe darüber verlieren etwa 10 %.
Bauernverbands Vorsitzender Klaus Mugele bringt es auf den Punkt: „Um eines ganz klar zu stellen: Die Zahlungen der EU in der ersten Säule sind keine Subventionen an die Landwirtschaft, sondern der Ausgleich für die unverhältnismäßig hohen Auflagen, die unsere Bauern im globalen Wettbewerb belasten – diese stehen der Landwirtschaft zu, wir werden uns auch weiterhin gegen eine Umverteilung in andere Bereiche einsetzen.“
Allerdings müssen die Landwirte erhebliche Mehrleistungen, die sogenannten „Greening-Auflagen“ erfüllen. Strittigster Punkt ist die Anlage sogenannter ökologischer Vorrangflächen auf 5 % der Ackerfläche. Der Bauernverband setzt sich massiv dafür ein, dass diese Vorrangflächen für die produktive Landwirtschaft weiterhin genutzt werden können. „Eine verpflichtende Stilllegung ohne Nutzungsmöglichkeit würde den ohnehin herrschenden Flächenmangel dramatisch verschärfen“, so Wenk.
Im weiteren Verlauf des Abends zeigten Rechtsanwalt Andreas Jordan und Geschäftsführer Helmut Bleher die Möglichkeiten und Grenzen der berufsständischen Vertretung und Rechtsberatung auf. Dabei zeigte sich, dass die Mitglieder des Bauernverbands in ihren Ansprechpartnern und Beratern eine zuverlässige Stütze im betrieblichen und familiären Alltag sehen. „Rechtsberatung“ kann und darf der Verband aber nur in typisch landwirtschaftlichen Angelegenheiten leisten, er ist darüber hinaus die Stimme der Landwirtschaft gegenüber Verwaltung und Politik“. Insbesondere wiesen die beiden Referenten auf das neue Angebot „Mediation“ des Bauernverbands hin. In der Geschäftsstelle steht ein ausgebildeter Mediator zur Verfügung. Damit können auch strittige Fälle zwischen Mitgliedern oder innerhalb der Familie einvernehmlich mit kompetenter Begleitung gelöst werden. Der Frieden bleibt erhalten und lange tragfähige Lösungen können gefunden werden.