Ist die CDU noch die Partei der Bauern?



Konstruktive Aussprache zwischen dem Bauernverband und Vertretern der CDU/ CSU-Bundestagsfraktion im Bundestag Christian Frhr. von Stetten (Vorsitzender Parlamentskreis Mittelstand der CDU/CSU Fraktion) und Alois Gerig (Vorsitzender des Bundestagsausschusses Landwirtschaft und Ernährung) am 25.Januar 2020 im Sitzungsaal des Bauernverbandes in Übrigshausen in einer Gruppe von rund 80 CDU Agrariern aus Nord Württemberg, die der Verband eingeladen hatte.

Seit der Veröffentlichung des Agrarpaketes durch die Ministerinnen Klöckner und Schulze im letzten Herbst, der erneuten Verschärfung  der Düngeverordnung, dem Mercosur-Abkommen und dem “Green Deal” durch die EU-Ratspräsidentin Ursula von der Leyen haben sich viele Landwirte “deutlich Luft gemacht”. Ob über die Grünen Kreuze, die eindrucksvollen Schlepper-Demonstrationen oder die Mahnfeuer: die Bauern sind sich über verschiedene Organisationen hinweg einig, dass sie zukünftig unter diesen Umständen ihre Betriebe schließen müssen. Das Vertrauen in die Politik und in die CDU/ CSU – als der angestammten Partei der Bauern – droht auf der Strecke zu bleiben. Der Bauernverband Schwäbisch Hall Hohenlohe Rems e.V. hat im Herbst 2019 dazu deutliche Kritik geübt.         

 

“Wir vom Bauernverband möchten, dass das Vertrauen wieder hergestellt wird,” eröffnet der Geschäftsführer Helmut Bleher den konstruktiven Austausch am 25.Januar in der Geschäftsstelle des Bauernverbandes. “Wir stehen für einen Dialog und möchten dazu beitragen, dass die Politik wieder klare Botschaften im Sinne unserer Bauern sendet und verlässlicher Partner wird”, so Bleher weiter. Die Verbandsvertreter fordern Wege für eine innovative und unternehmerische Landwirtschaft, welche auf Vertrauen und Wertschätzung baut und auf die, aus ihrer Sicht, wenig durchdachten und unvernünftigen Bevormundungen verzichtet.

 

Alois Gerig, CDU-Vorsitzender des Ernährungsausschusses des Bundestags und Christian Frhr. von Stetten, als Vorsitzender des parlamentarischen Mittelstandskreises des CDU/ CSU-Bundestagsfraktion, sind offen für Gespräche und der Einladung des Verbandes gefolgt. Rund 80 CDU-Agrarier aus ganz Nord-Württemberg waren gespannt darauf, wie die beiden Vertreter der Politik mit den sachlichen Erwartungen und den klaren Forderungen der Landwirtschaft umgehen.

 

Die Forderungen an die Agrarpolitik in Berlin werden mit 7 Vorschlägen des Bauernverbands Schwäbisch Hall – Hohenlohe - Rems klar umrissen:

 

1. Das Agrarpaket der Bundesministerien muss “vom Tisch”, denn die Landwirtschaft ist nicht allein verantwortlich für das Insektensterben.

2. Die CDU / CSU muss sich wieder klar zu den Bauern zu bekennen, gerade auch zu den konventionell produzierenden Höfen.

3. Die CDU / CSU muss sich aktiv und federführend um das umstrittene Thema “Nitratmeßstellen” kümmern. Es muss geklärt werden, ob Deutschland “tendenziöse” Werte  nach Brüssel gemeldet hat.

4. Die CDU / CSU muss fachgerechte und machbare Düngeregeln einfordern und gegebenenfalls Neuverhandlungen mit der EU dazu aufnehmen.

5. Die Politik darf sich bei den Entwürfen zu Gesetzen nicht einem fachfremden “Mainstream” beugen, sondern an wissenschaftlichen Fakten und Untersuchungen orientieren. Und: Gegen den Populismus Farbe bekennen!

6. Die von der Gesellschaft gewünschte Förderung der Biodiversität muss im Rahmen des Vertragsnaturschutzes außerhalb der Debatte um die Neuausrichtung der EU-Prämienzahlungen stattfinden. Denn die ganze Gesellschaft ist für den Rückgang der Arten verantwortlich. Eine von Landwirten und Bevökerung gewünschte Verbesserung kann nur von allen zusammen gestemmt werden.

7. Gerade die CDU / CSU muss von allen politischen und gesellschaftlichen Strömungen mehr Wertschätzung gegenüber der Arbeit der Bauern einfordern. Die ländlichen Regionen sind die originäre Heimat der CDU / CSU und auch die der Bauern!

 

Die Landwirtschaft zukünftig als Teil des Bildungsprozesses unserer Kinder und Jugendlichen in die Diskussion bringen. DerVorsitzende des Agrarausschusses Alois Gerig macht in seinem Referat und in der anschließenden Ausprache die Grenzen der politischen Gestaltungsräume deutlich. Wahlergebnisse sind kein “Wunschkonzert”, die Partner müssten dabei berücksichtigt werden. Christian Frhr. von Stetten, als Mitglied des Bundestages und Vorsitzender des parlamentarischen Mittelstandskreises des CDU / CSU-Bundestagsfraktion ergänzt praktisch und konkret: Er wird sich dafür einsetzen, dass die Themen Ernährung und Herkunft unserer Lebensmittel verpflichtend in die Bildungspläne aufgenommen werden, als fester Bestandteil und mit praktischen Ansätzen in der Bildungspoltik. Denn nur was man kennt und weiß, schätzt man auch. Und damit kann man gar nicht früh genug beginnen! Außerdem sichert er zu, das strittige Thema “Nitratmessstellennetz anzugehen und aufzuklären.

 

Mit den 7 Forderungen gemeinsam nach Berlin gehen. Chistian von Stetten versprach, einen Termin zum Austausch zwischen der Führungsspitze des Bauernverbandes Schwäbisch Hall – Hohenlohe – Rems und Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner anzugehen. Die emotional und engagiert diskutierende Versammlung nahm dies positiv auf. Nicht ohne jedoch auf eine dringende Wende in den Köpfen der Verantwortlichen hinzuweisen. Dass “dicke Bretter gebohrt werden müssen”, sind sich die Agrarier der CDU sehr bewusst.

 

 

„Der Bauernverband ist und bleibt parteipolitisch neutral. Gleichwohl wünschen wir uns eine Partei, welche die Bauerninteressen im Fokus hat“, bestärkt Vorsitzender Jürgen Maurer die sieben Hauptforderungen des hiesigen Bauernverbandes. Er ist zuversichtlich, dass Hohenlohe in Berlin inzwischen bekannt ist und deshalb auch deutlich vernommen wird.

 

 

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