Bundesrat fordert doch umfassende Verschonung verpachteter Flächen

Bundesrat erkennt am 15. Februar 2008 entgegen ursprünglicher Antragslage doch die Wichtigkeit der Einbeziehung der verpachteten Flächen in die Verschonungsregelung für Betriebsvermögen.

Bundesrat erkennt am 15. Februar 2008 entgegen ursprünglicher Antragslage doch die Wichtigkeit der Einbeziehung der verpachteten Flächen in die Verschonungsregelung für Betriebsvermögen.

In der Bundesratsitzung am 15. Februar fand die Empfehlung des Agrarausschusses zur umfassenden Einbeziehung verpachteter landwirtschaftlicher Flächen und Betriebe keine Mehrheit. Die Empfehlung des Finanzausschusses, lediglich die an den Hofnachfolger verpachteten Flächen in die Vergünstigung einzubeziehen, war mehrheitsfähig. Damit hätte der Bundesrat die Forderungen des Bauernverbandes ignoriert.

 

Der Bundesrat hat jedoch neben seinen Ausschussempfehlungen auch über einen Antrag des Freistaates Bayern abgestimmt, der erst tags zuvor dem Bundesratsplenum zugeleitet wurde und zum Zeitpunkt der Abstimmung noch nicht im Internetauftritt des Bundesrates nachzulesen war. Dieser Antrag auf umfassende Verschonung verpachteter Flächen hat die Zustimmung des Bundesrats gefunden.


Der Antrag des Freistaats Bayern ist weitgehend inhaltsgleich mit der Empfehlung des Agrarausschusses zur umfassenden Einbeziehung verpachteter landwirtschaftlicher Betriebe und Flächen. Dieser Antrag fand, im Gegensatz zur Empfehlung des Agrarausschusses, eine Mehrheit und fließt in die Bundesratstellungnahme ein.


Im weiteren Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens wird der Deutsche Bauernverband alles tun, um die entscheidenden Politiker auf die Wichtigkeit dieser Frage für die Deutsche Landwirtschaft hinzuweisen.

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