Erstaunlich klar hat sich Bundesministerin Aigner nach ihrer Neubestellung zur Landwirtschaftsministerin geäußert: "Die staatliche Steuerung der Milchmenge ist vom Tisch", erklärte sie
am Freitag 30.10. Es werde keine nationalen Aktionen geben, um die Milchmenge
zu senken.Damit schließt sich die Ministerin nahtlos und eindeutig den Beschlüssen des EU-Agrarministerrats und der Länderagrarminister an.
Diese waren in der Vergangenheit stets eindeutig gefasst, aber während des Wahlkampfs in der Öffentlichkeit nicht eindeutig kommuniziert worden.
Als Folge des Preisverfalls
auf den Agrarmärkten ist die wirtschaftliche Situation vieler
landwirtschaftlicher Betriebe in Baden-Württemberg derzeit mehr als angespannt.
Im besonderen Maße betroffen sind dabei die landwirtschaftlichen Betriebe in
benachteiligten Gebieten mit ihrer Viehhaltung und Grünlandbewirtschaftung
sowie den geringeren Erträgen auch auf dem Ackerland. Minister Peter Hauk hält
eine besondere Unterstützung für diese Betriebe für dringend erforderlich, um
die aktuelle Situation erfolgreich zu bewältigen.
Die Agrarminister der Bundesländer (außer Bayern) haben in der vergangenen Woche im Rahmen ihrer Herbstkonferenz in Eisleben die Bundesregierung aufgefordert, sich im Interesse der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Veredlungswirtschaft bei der EU-Kommission für eine Beschleunigung des GVOZulassungsverfahrens und eine praxisgerechte Anwendung der Nulltoleranz-Regelung einzusetzen.
Der Transport gewerblicher Biomasse vom Feld zur weiteren Verwendung ist mit der Fahrerlaubnisklasse T möglich. Das hat das Bundesverkehrsministerium auf Bemühen des Bauernverbands jetzt klargestellt. Diese Fahrerlaubnis gilt für Zugmaschinen für land- und forstwirtschaftliche Zwecke.
