Landwirte brauchen Verlässlichkeit und Vereinfachung

 Die EU-Agrarreform muss in inhaltlicher wie in finanzieller Hinsicht bis 2013 Bestand haben. 

Der DBV fordert, die komplizierten Regelungen bei Cross Compliance und bei der Betriebsprämie umfas­send zu vereinfachen.

DBV-Stellungnahme zum Health Check der EU-Agrarpolitik

Die EU-Agrarreform muss in inhaltlicher wie in finanzieller Hinsicht bis 2013 Bestand haben. Die Landwirte brauchen Planungssicherheit, um ihre Betriebe an offenere Märkte und an eine „entkoppelte Agrarpolitik“ anzupassen. Dies erklärte das Präsidium des Deutschen Bauernverbandes (DBV) im Rahmen seiner Sitzung am 6. November 2007 in Berlin in einer Stellungnahme zum bevorstehenden „Health Check“. In der Agrarpolitik habe es mit der Entkopplung und Cross Compliance einen Systemwechsel gegeben, der den Landwirten viel abverlangen würde. Pläne für größenbezogene Obergrenzen, De­gression und Kappung bei den EU-Direkt­zahlungen werden vom DBV daher strikt abge­lehnt. Unakzeptabel seien ebenso weitere Kürzungen über eine höhere Modulation. Die vorhandenen Mittel in der zweiten Säule müssten konsequent zur ökonomischen Stärkung der aktiven landwirt­schaftlichen Betriebe im ländlichen Raum eingesetzt werden, schlug der DBV stattdessen vor. Er machte auf die gesellschaftlichen Leistungen der Landwirte beim Schutz der natürlichen Ressourcen und bei der Pflege der Kulturlandschaft aufmerk­sam.   

In der Milchpolitik müssen nach Ansicht des DBV nun klare Perspektiven geschaffen werden. Der DBV hat mit dem Beschluss der Delegierten des Deutschen Bauerntages vom 29. Juni 2007 in Bamberg ein umfassendes Zukunftskonzept eingefordert. Der DBV erwartet hierzu im „Health Check“ konkrete Umsetzungsschritte. Dazu sollten die finan­ziellen Spielräume im EU-Agrarhaushalt, die durch Einsparungen bei dem Marktordnungs­maßnahmen entstehen, genutzt werden.
  Der DBV weist darauf hin, dass die komplizierten Vorgaben für das Antragsverfahren und auch für die Cross-Compli­ance-Kontrollen die Betriebe erheblich belasten. Die Landwirte fühlten sich einer unverhältnismäßi­gen Bürokratielast ausgesetzt. Schon gering­fügige formale Fehler könnten zu drastischen Prämienkürzungen führen. Daher fordert der DBV, die komplizierten Regelungen bei Cross Compliance und bei der Betriebsprämie umfas­send zu vereinfachen. Unter anderem müsste der Kontrollumfang von Cross Compliance auf wenige repräsentative Prüfkriterien entschlackt werden. Darüber hinaus schlägt der DBV vor, die Vorgaben des Fachrechtes auf EU-Ebene auf seine Praktika­bilität und Verhältnismäßigkeit zu überprüfen. Die EU-Kommission fordert der DBV auf, keine weiteren Prüfbereiche in Cross Compliance aufzunehmen. Solche Überlegungen stünden in völligem Widerspruch zur Vereinfachungs-Initiative der EU-Kommission.