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Verschärfungen für Güllebehälter sind endgültig vom Tisch

Das Bundesumweltministerium zieht seine zunächst geplanten, überzogenen baulichen Anforderungen an Güllebehälter im Rahmen der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen zurück. Auch in Zukunft haben damit die bewährten landesrechtlichen Regelungen für den Bau und die Unterhaltung von JGS-Anlagen(Jauche-, Gülle und Silagesickersaftbehälter) Bestand, erklärte der Deutsche Bauernverband (DBV). 

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Führerschein L jetzt bis 40 km/h

Der Bundesrat hat am Freitag Erleichterungen bei der Fahrerlaubnis beschlossen. Zum einen gibt es künftig einen rechtssicheren Einsatz von selbstfahrenden Futtermischwagen mit den Fahrerlaubnisklassen L bzw. T. Zum anderen wird die Höchstgeschwindigkeit im Rahmen der Fahrerlaubnisklasse L von 32 auf 40 km/h  ausgeweitet

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Führerschein Klasse B und L gilt jetzt bis 40 km/h

Der Bundesrat hat am 15. Juni 2012  Erleichterungen bei der Fahrerlaubnis beschlossen. Zum einen gibt es künftig einen rechtssicheren Einsatz von selbstfahrenden Futtermischwagen mit den Fahrerlaubnisklassen L bzw. T. Zum anderen wird die Höchstgeschwindigkeit im Rahmen der Fahrerlaubnisklasse L von 32 auf 40 km/h  ausgeweitet

 

Die Regelung soll nach Verkündigung in Kraft treten. Voraussichtlich Anfang Juli 2012

Bundesregierung macht vorzeitige Auszahlung der EU-Betriebsprämie möglich

 DBV: „Jetzt müssen die Länder den Weg vollständig freiräumen“


Nachdem die Bundesregierung die Voraussetzungen zur vollständigen Auszahlung der Betriebsprämie zum frühestmöglichen Zeitpunkt am 1. Dezember über eine Zwischenfinanzierung der EU-Mittel geschaffen hat, sind jetzt die Bundesländer gefragt, die letzten Hürden für eine frühzeitige Auszahlung aus dem Weg zu räumen. Insbesondere gilt es, die Verwaltungs- und Vor-Ort-Kontrollen zeitnah abzuschließen, um als EU-rechtliche Voraussetzung nun die Betriebsprämien zum 1. Dezember auszahlen zu können. Eine Reihe von Bundesländern sieht sich dazu bereits in der Lage, andere Länder sollten diesem guten Beispiel jetzt folgen.  

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Schweinepatent widerrufen - Einspruch des Bauernverbandes erfolgreich

 

Das sogenannte Schweinepatent EP 1651777 wurde aufgrund des Einspruchs des Deutschen Bauernverbandes widerrufen. Das US-Unternehmen Newsham Choice Genetics hatte gar nicht erst versucht, sich gegen die Einsprüche, die vom DBV und drei weiteren Einspruchsgegnern eingelegt wurden, zu verteidigen. Der Patentinhaber habe kein Interesse mehr an dem Schutzrecht, teilte das Europäische Patentamt mit. 

 

Damit wurde auch das Positionspapier des Bauernverbands Schwäbisch Hall - Hohenlohe - Rems eV vom 8. April 2009 bestätigt und uneingeschränkt umgesetzt

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